Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

Der Offenbarungseid im Zwangsvollstreckungsverfahren.

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schwerde zu, da es sich hier nicht um eine Entscheidung unter den
Parteien (§ 701), sondern um Zurückweisung des in der Ladung
des Schuldners zur wiederholten Ableistung des Offenbarungseides
liegenden Antrages aus Abnahme desselben handelt (§ 530).
III. Gemeinsames zu §§ 711, 769.
a. Die §§ 711, 769 betreffen lediglich das Verhältniß unter
den Parteien. Als berechtigte Partei wird der Gläubiger
bezeichnet, d. h. der Sieger im Rechtsstreit über die Hauptsache oder
die Partei, welche sonst einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat
(§ 702), vermöge dessen sie Befriedigung wegen einer Geldforderung
oder Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen zu fordern berechtigt
ist. — An die Stelle des im vollstreckbaren Schuldtitel bezeichneten
Gläubigers können dessen allgemeine und besondere Rechtsnachfolger
nach Maßgabe des § 665 treten; für nicht prozeßfähige Parteien
sind deren gesetzliche Vertreter (§ 50) berechtigt, die Leistung des
Manifestationseides zu fordern. Verpflichtet zur Leistung des
Offenbarungseides ist der Schuldner, d. h. diejenige Partei, gegen
welche ein vollstreckbares Uriheil oder ein sonstiger vollstreckbarer
Schuldtitel vorhanden ist. Für prozeßunfähige Schuldner ist die
Anzeigepflicht, wie die Leistung des Offenbarungseides von deren
gesetzlichen Vertretern zu erfüllen.^) An die Stelle des Schuldners
treten im Falle des § 711 dessen allgemeine Rechtsnachfolger (§ 665),
in den Fällen der §§ 693, 694 der dem Nachlasse oder den un-
bekannten Erben zu bestellende Kurator. Ast der Schuldner als
Benefizialerbe oder als Erbe unter Vorbehalt der Rechtswohlthat
des Inventars verurtheilt, oder hat gegen ihn als Erben des
vor Beginn der Zwangsvollstreckung gestorbenen verurtheilten Schuld-
ners die Zwangsvollstreckueg begonnen, und macht derselbe wegen
dieser Eigenschaft Einwendungen, verlangt er insbesondere Be-
schränkung der Zwangsvollstreckung und demgemäß seiner
Manifestationspflicht auf die aus dem Nachlasse des Erblassers in
seinen Besitz gelangten Sachen, so ist darüber von dem Prozeßgericht
erster Instanz nach Maßgabe der §§ 686, 688, 689 zu entscheiden
55) Bei einer Mehrheit gesetzlicher Vertreter von sämmtlichen. Es handelt
sich nicht um einen Beweiseid (wie bei §§ 436, 434), sondern um Erfüllung einer
Anzeigepflicht, welche von jedem der mehreren Vertreter ausgeübt werden kann
und ausgeübt werden muß, um dem Gläubiger sichere Gewähr zu bieten. —
Gaupp Note III. § 711; v. Wilmowski und Levy S. 822.
Beiträge, XXVI. (III. F. VI.) Jahrg. 2. u. 3. Heft. 16

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