Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

23.158. Rechtsanwaltsgebühren bei erfolgter Klagezurücknahme

Anwaltsgebühren.

1189

dies am 5. und 13. Oktober 1880 geschehen, die Zahlungseinstellung
am 6. Oktober erfolgt und der Eröffnungsantrag vom 16. deffelben
Monats datirt, die dabei stattgehabte Begünstigungsabsicht des
Kridars nachgewiesen und die Kenntniß des Beklagten davon nicht
widerlegt ist; er hat auch angenommen, daß Beklagter in dieser
Art Befriedigung nicht zu beanspruchen hatte. Damit sind die
Voraussetzungen der Anfechtung aus § 23 Nr. 2 a. a. O. gegeben.
Denn die Befriedigung, welche Beklagter aus dem Trockenwechsel zu
beanspruchen hatte, war Zahlung der Wechselsumme — D. W.O.
Art. 8, 48, 96, 98, A.L.R. I. 16 § 28, — und eine solche ist in
der Hingabe von Wechseln an Zahlungsstatt nicht zu sehen, und
der Umstand, daß Beklagter im Laufe seines Verkehrs mit dem
Gemeinschuldner „gute" Wechsel an Zahlungsstall angenommen hat,
macht dergleichen Berichtigungsarten nicht zu Wechselzahlungen und
berechtigte den Beklagten nicht für die Zukunft, statt der Wechsel-
zahlung Wechsel zu fordern. Die Grundsätze der preußischen Konkurs-
ordnung § 101 sind weder in Bezug auf die Unanfechtbarkeit von
Zahlungen, noch in Bezug auf die Gleichstellung von Zahlungen in
Baar und in Handelspapieren in die Deutsche Konkurs-Ordnung
übergegangen.
Die Behauptung endlich, daß die hier in Rede stehende Wechsel-
hingabe eine Befriedigung des Beklagten nicht darstelle und nicht
bezweckt habe, ist bei der Feststellung des Vorderrichters nicht zu
beachten.

Nr. 221.
Gebührenordnung für Nechtsanwälte vom 7. Juli 1879 § 16 Abs. 2.
Beschluß des Reichsgerichts IV. Civilsenat (B. 139/81.)
In Sachen des K. und seiner Ehefrau geb. H. zu Stuttgart,
Klägers, wider den M. zu Berlin, Beklagten, hat der IV. Civilsenat
des Reichsgerichts in seiner Sitzung vom 23. Januar 1882 auf die
weitere sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des
Kammergerichts zu Berlin beschlossen:
in Erwägung, daß die in der Sitzung abgegebene Erklärung des
Klägers, die Klage zurückzunehmen, als ein Verhandeln zur Sache
nicht anzusehen ist, eine solche Erklärung vielmehr, soweit ihre
Wirkung reicht, ein Verhandeln zur Sache erübrigt, und daß hier-
nach auch der Ansicht, daß die nicht kontradiktorische Verhandlung

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