Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

23.157. D. Konk.O § 23 Nr. 2. Zulässigkeit der Anfechtung bei Hingabe von Wechseln statt der verschuldeten Baarzahlung

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Einzelne Rechtsfälle.

licheni Schaden und entgangenem Gewinne an (A.L.R. I. 6 §§ 5, 6),
so würde wirklicher Schaden vorliegen. Der Kläger hat diesen
Schaden dadurch abgewendet, daß er mit dem Käufer einen neuen
Miethvertrag geschlossen hat. Nach der thatsächlichen Feststellung
des Berufungsrichters hat er dies nur gegen eine Erhöhung des
jährlichen Miethzinses um 1550 M. bewirken können, und der Be-
rufungsrichter findet in diesem mehr zu zahlenden Miethzinse
mit Recht die Norm für die dem Kläger zu gewährende Ent-
schädigung.

Nr. 220.
D. Lonk.-O. § 23 Nr. 2. Zulässigkeit der Anfechtung bei Hingabe von
Wechseln statt der verschuldeten Laarzahlung.
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 28. Januar 1882 in Sachen
Z., Beklagten, wider S., Kläger. 790/81.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Naumburg ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Revisionsbeschwerden wollen die Befriedigung des Gläu-
bigers mit Wechselrimessen einer Zahlung gleichgestellt sehen und
deshalb die Vorschrift der K.O. § 23 Nr. 2 als auf den vorliegenden
Fall unanwendbar betrachtet wissen; insbesondere vermißt der Re-
visionskläger auch die Begründung der Annahme, daß eine Hingabe
der Wechsel an Zahlungsstatt erfolgt sei, indem er sich auf den
Unterschied von der Hingabe an Zahlungsstatt und Zahlungshalber,
in welchem letzteren Falle eine Befriedigung noch nicht bewirkt
werde, stützt.
Der angeführte § 23 Nr. 2 erklärt indessen für anfechtbar die
nach der Zahlungseinstellung oder dem Anträge auf Konkurseröffnung,
oder innerhalb 10 Tagen vor diesen Ereignissen erfolgten Rechts-
handlungen, welche einem Konkursgläubiger eine Sicherung oder
Befriedigung gewähren, die er gar nicht, oder nicht in der Art oder
nicht zu der Zeit — in der sie geschehen, — zu beanspruchen
hatte, falls der Gläubiger nicht den — näher bestimmten — Beweis
seines guten Glaubens führt.
Der Vorderrichter hat nun thatsächlich festgestellt, daß der
Gemeinschuldner dem Beklagten zur Tilgung seiner Schuld aus
einem Trockenwechsel an Zahlungsstatt, abgesehen von einem Baar-
betrage, Wechselrimeffen (Tratten, Akzepte) hingegeben hat, daß

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