Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

23.156. Entschädigungsanspruch des Miethers im Falle der freiwilligen Veräußerung des Miethsobjekts durch den Konkursverwalter

Konkurs.

1187

Nr. 219.
Entschädigungsanspruch des Miethers im Falle der freiwilligen Veräuße-
rung des Miethsobjekts durch den Konkursverwalter.
D. Konk.-O. §§ 17 Nr. 2 und 21.
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 18. Januar 1882 in Sachen
des Verwalters der Berliner Central-StraHen-Aktien-Gesellschast, Beklagten, wider
A., Kläger. 408/82.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Kammergerichts ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Ueber das Vermögen der Beklagten und Revisionsklägerin ist
im Anfänge des Jahres 1880 der Konkurs eröffnet worden. Im
Laufe desselben hat der Konkursverwalter das Grundstück der Be-
klagten verkauft, und der Käufer hat dem Kläger, jetzt Revisions-
beklagten, den Miethvertrag gekündigt, welchen dieser mit der Be-
klagten für die Zeit vom 1. Januar 1880 bis 1. April 1885 ab-
geschlossen hatte, mit der Wirkung, daß Kläger die gemietheten
Lokalitäten mit dem 1. Juli 1880 zu räumen hatte. Nach der
Deutschen Konkurs-Ordnung § 17 Nr. 2 wirkt die freiwillige Ver-
äußerung einer vom Gemeinschuldner vermietheten Sache durch den
Konkursverwalter auf die Zulässigkeit der Kündigung sowie auf die
Dauer des Vertrages wie eine Zwangsversteigerung. Bestand hier-
nach für den Kläger unter Berücksichtigung des A.L.R. I. 21 § 353
die Verpflichtung, die gemietheten Lokalitäten am 1. Juli 1880 zu
räumen, so kann er sich nach § 355 a. a. O. wegen des ihm ent-
stehenden Schadens aus der vor dem 1. April 1885 nothwendig
gewordenen Räumung an das Vermögen des Vermiethers Hallen,
und hat diesen Entschädigungsanspruch als Konkursgläubiger geltend
zu machen (Deutsche Konkurs-Ordnung § 21). Nach der thatsächlichen
Feststellung des Berufungsrichters stand dem Kläger aus seinem
mit dem Gemeinschuldner geschlossenen Miethvertrage die Befugniß
zu, die gemietheten Lokalitäten für die Dauer des Vertrages, das
ist bis zum 1. April 1885, gegen einen jährlichen Miethzins von
9000 M. miethweise zu benutzen. Der vom Konkursverwalter be-
wirkte Verkauf des Grundstücks in Verbindung mit der vom Käufer
auf Grund des Gesetzes erfolgten Kündigung hat ihm diesen Ver-
mögensvortheil für die Zeit vom 1. Juli 1880 bis 1. April 1885
entzogen. Für diese Beschädigung gebührt ihm nach A.L.R. I. 21
§ 355 Schadensersatz. Käme es auf den Unterschied zwischen wirk-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer