Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 16 = N.F. Jg. 1 (1872))

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Positionen des Schuldners über den Gegenstand seiner Befriedigung,
zweitens der Entziehung desselben durch die Angriffe andrer Gläubiger.
Gegen die erstere Gefahr sichert ihn die in der Beschlagnahme ganz
unmittelbar liegende Dispositionsbeschränkung des Schuldners. Freilich
kann der Richter nicht selbst die aus der Uebertragung der Disposition
auf ihn folgende Unwirksamkeit späterer Verfügungen des Schuldners
im Wege der Klage geltend machen, denn er besitzt die Sache nicht
aus einem privatrechtlichen Titel und ist nicht Bevollmächtigter des
Gläubigers, zu dessen Gunsten die Beschlagnahme erfolgt. Dieser
Letztere muß deßhalb klagen und ist auch dazu, soweit sein Interesse
reicht, legitimirt, nicht auf Grund eines durch die Beschlagnahme er-
langten Rechts aus die Sache oder zur Sache, sondern als Inhaber
einer erzwingbaren Forderung, welcher seine Befriedigung aus dem
Vermögen des Schuldners suchen und ausführen kann, daß ein Ver-
äußerungsakt des Schuldners unwirksam sei, die veräußerte Sache also
noch zum Vermögen des Schuldners gehöre. Im Arrestverfahren wird
durch die Verhängung des Arrestes zwar noch nicht die Erzwingbarkeit
der Forderung selbst, wohl aber die Erzwingbarkeit der Sicherstellung
künftiger Befriedigung anerkannt, auch hier ist daher der Gläubiger,
sobald der Arrest für gerechtfertigt erklärt ist, zur Revokation der in
Beschlag genommenen Sache vom dritten Erwerber befugt.*) Dem
entsprechen die §§ 81 bis 85, I. 29 A. G. O., jedoch mit der aus
*) Nach § 83 I. 29 A. G. O. kann der Arrestgläubiger die Klage gegen den
dritten Erwerber der in Beschlag genommenen Sache anstellen, sobald der
Arrest für gerechtfertigt erklärt ist. Der Nachtheil des Arrestgläubigers liegt
hier in der Entziehung der durch den Arrest erlangten Sicherheit. Vor-
aussetzung des Älagerechts bleibt aber immer ein dem Arrestgläubiger ent-
standener Nachtheil. Ein solcher erwächst ihm durch die Cession eines in
Beschlag genommenen Activums noch nicht, weil von einem Beiseiteschaffen
der Forderung durch die Cession nicht die Rede sein kann. Die einzige
Gefahr für ihn liegt hierbei in dem Mißbrauch der Urkunden, und dafür
trifft § 54 I. 29 A. G. O. Vorkehrungen. Der Arrestgläubiger muß daher
zuvörderst seine Forderung zur Exekution bringen und abwarten, ob in der
Exekutionslnstanz der Cessionar mit Jnterventionsansprüchen auftritt. Folge-
richtig wird der Cessionar einer arrestirten Hypothek durch den Arrest nicht
gehindert, die Umschreibung der Hypothek auf seinen Namen zu veranlassen.
Die abweichende Ausführung von Schuckmann'Sin diesen Beiträgen Jahr-
gang 14 Seite H64 geht zu weit, indem sie jede Veräußerung des arrestirten
Gegenstandes schlechthin als eine für den Arrestgläubiger nachtheilige ansieht.
Die Veräußerung berührt das Interesse des Gläubigers nicht, so lange ihm
faktisch und rechtlich die Möglichkeit bleibt, trotz derselben seine Befriedigung
aus dem arrestirten Gegenstände zu erlangen. Der Arrest bezweckt deshalb
auch nicht, den arrestirten Gegenstand, wie es dort heißt, im Vermögen
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