Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 16 = N.F. Jg. 1 (1872))

13.20. Die Deutsche Postgesetzgebung. Text-Ausgabe der Deutschen Postgesetze und des Post-Reglements mit Anmerkungen und Sachregister von Dr. P. D. Fischer. Geh. Postrath. Berlin 1872. Verlag von J. Guttentag (D. Collin)

556

kommunalen Armenpflege überhaupt, die Feststellung der materiellen und
gegenwärtigen Noch, des Eintritts, der Dauer und des Grades der Hülfs-
bedürftigkeit und die Beweislast bei der Feststellung der Hülfsbedürftigkeit
zweiten Grades. Die zweite, besonders wichtige Abtheilung (S. 76 — 124)
beschäftigt sich mit dem Unterstützungswohnsitze, dessen Erwerb und Verlust
bei selbstständigen Personen, der Dauer der Erwerbs- und Verlustfrist, der
Qualifikation des Aufenthalts und der Abwesenheit während des Fristenlaufs
und dessen Unterbrechung und Ruhen, so wie mit dem Erwerbe und Verluste
des Unterstützungswohnsitzes bei Personen, welche in Familienabhängigkeit stehen
(Ehefrauen und Kindern). Neben dem eigenen Urtheile des Verfassers sind
hier überall — zum richtigen Verständnisse des Gesetzes — die einschlägigen
Reichstags-Verhandlungen und der Commissionsbericht, wo solche über eine
erhebliche Neuerung Aufschluß geben, mitgetheilt. Die dritte Abtheilung
(S. 125 ff.) stellt den „Orts-Armenverband" und die Ausführung des
Reichsgesetzes in den Einzelstaaten dar, „welche sich fast durchweg an die
vorhandenen Communalverfassuugen angeschlossen hat, so daß die Armenpflege
wohl eigentlich Gemeindesache geworden ist." Es folgt nun eine Schilderung
der Einrichtung der Ortsarmenverbände in Preußen, Sachse», Hessen und
den übrigen Staaten des früheren Norddeutschen Bundes. Besonders eingehend
werden die Bestimmungen des Preuß. Ausführungsgesetzes vom 8. März 1871
über Einzelgemeinden, Gutsbezirke, Gesammtverbände und die desfallsigen
Normativ-Vorschriften besprochen. Eine weitere Abtheilung wird den „Land-
armenverband" und das Verfahren in Streitsachen behandeln, während der
dritte Abschnitt die Uebergangsbestimmungen, die Ausführungsgesetze der Einzel-
staaten (so weit sie nicht im zweiten Abschnitte Vorkommen) und die gesammte
Organisation des Armenwesens darstellen wird. In einem Anhänge soll der
Wortlaut der einschlägigen Gesetze im Zusammenhänge folgen. Hat das
Werk des Verfassers über die Preußische Armengesetzgebung sich einer wohl
verdienten Anerkennung und Verbreitung zu erfreuen gehabt, so verdient auch
das .gegenwärtige zeitgemäße Werk nicht bloß vermöge der Wichtigkeit des
Gegenstandes, sondern auch vermöge der Art und Weise, wie ihn der Ver-
fasser behandelt hat, die volle Beachtung eines Jeden, welcher sich mit der
Handhabung des Armenwesens zu beschäftigen hat. Es wird als ein wichtiges
Hülfsmittel zur richtigen Anwendung der Armengesetze überall Eingang finden.
Möge es dem Verfasser gelingen, sein Werk recht bald zum vollständigen Ab-
schlüsse zu bringen.
Hopf.

37.
Die Deutsche Postgesetzgebung. Text-Ausgabe der Deutschen Postgesetze und des
Post-Reglements mit Anmerkungen und Sachregister von vr. P. D. Fischer,
Geh. Postrath. Berlin 1872. Verlag von I. Guttentag (D. Collin). 187 S. 8.
Diese Schrift enthält als Einleitung eine kurze Uebersicht der Geschichte
der Deutschen Postgesetzgebung, ferner den das Post- und Telegraphen-Wesen
betreffenden VIII. Abschnitt der Deutschen Reichs-Verfassung vom 16. April
1871, das Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. October
1871, das Gesetz über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reichs

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer