Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 16 = N.F. Jg. 1 (1872))

13.19. System des Deutschen Armenpflegerechts von C. Rocholl, Justiz-Rath beim Appellations-Gerichte in Hamm. Erste und zweite Lieferung. Berlin. Verlag von Franz Vahlen. 1872

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36.
System des Deutschen Armenpflegerechts von C. Roch oll, Justiz-Rath beim
Appellativus - Gerichte in Hamm. Erste und zweite Lieferung. Berlin.
Verlag von Franz Bahlen. 1872. 8.
Nachdem in Folge der Verfassung des Norddeutschen Bundes ein deutscher
Jndigenat mit dem Recht der freien Niederlaffung im ganzen Reiche und dem
Rechte unbehinderten Gewerbebetriebs und Eigenthums-Erwerbs geschaffen war,
konnte die bundesgesetzliche Regelung der bisher fast in jedem Staate ver-
schiedenen Gesetze über Heimath und Armenwesen nicht füglich länger hinaus-
geschoben werden. Dieselbe hat in dem Reichsgesetze über den Unterstützungs-
Wobnfitz vom 6. Juni 1870 ihren Abschluß gefunden, dessen Tendenz der
Verfasser der angezeigten systematischen Darstellung treffend dahin charakterisirt,
„daß das Deutsche Armengesetz der Thätigkeit der Gemeinden den freisten
Spielraum lasse, die Ausweisung der Hülfsbedürftigen auf ein erträgliches
Maaß beschränke, jedem Deutschen in jedem Orte die nöthige Hülfe sichere
und die Armenlast nach einem gerechten Kriterium vertheile." Der Verfaffer
bezeichnet das obige Werk gewisser Maaßen als neue Ausgabe des im Jahre
1864 erschienenen Systems des Preußischen Armenpflegerechts (m. s. diese
„Beiträge" Jahrg. 8 S. 485) und hat demselben die Ausgabe gestellt, „den
communalen Armenverbänden und den zur Jurisdiction berufenen Ver-
waltungsgerichten die Einsicht in das innere Wesen der jetzigen Deutschen
Armengesetzgebung zu erleichtern."
Das Werk, von welchem seither zwei Lieferungen erschienen sind, zerfällt
in drei Abschnitte, von welchen der erste in Abtheilung 1 (S. 5—22) die
Gothaer Convention vom 15. Juli 1851 (welche die Vorbereitung eines all-
gemeinen deutschen Heimathsrechts bezweckte), die Eisenacher Convention vom
11. Juli 1853 und die Bundesgesetze über Freizügigkeit und Jndigenat, die
zweite Abtheilung (S. 23—51) die Armengesetzgebung Bayerns, Württem-
bergs und Badens behandelt. In Bayern ist das Armenwesen durch Gesetz
vom 29. April 1869 auf der Grundlage der Heimathsberechtigung geordnet,
welche entweder eine ursprüngliche, erworbene oder verliehene ist. Die Haupt-
unterschiede zwischen der Bayrischen und der Reichsgesetzgebung bestehen darin,
daß in Bayern die definitive Last der Armenpflege auf der Heimathgemeinde,
nicht auf der Gemeinde des zweijährigen Aufenthalts ruht, die Heimath-
berechtigung nur durch Erlangung einer neuen, nicht durch Abwesenheit ver-
loren geht und der Zweck der Armenpflege in Bayern auch auf Präventiv-
maßregeln gerichtet ist. In Württemberg beruht das Armenwesen meist auf
veralteten Institutionen, welche für den fortgeschrittenen Verkehr nicht mehr
passen. Hier und in Baden wird das Reichsgesetz vom 6. Juni 1870 mit
dem 1. Januar 1873 in Kraft treten (Reichsgesetz vom 8. November 1871).
Der zweite Abschnitt hat das Reichsgesetz vom 6. Juni 1870 zum
Gegenstände. In der ersten als „Allgemeiner Theil" bezeichneten Abtheilung
(S. 54—76) schildert der Verfaffer nach einem Ueberblick über die bisherigen
Gesetzgebungen der Einzelstaaten zunächst die Grundprincipien des Gesetzes,
dessen Muster und Vorbild die altpreußische Gesetzgebung von 1842 ge-
wesen, sodann die Mitwirkung des Staats bei der Armenpflege, die Stellung
der communalen Verbände zur Armenpflege, die Voraussetzungen der

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