Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 16 = N.F. Jg. 1 (1872))

13.18. Deutsche Reichs-Gewerbe-Ordnung (gegeben Berlin, den 21. Januar 1869) nebst den vom Bundesrath beschlossenen Ausführungs-Bestimmungen. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von T. Ph. Berger, Regierungs-Rath. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1872

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besonder» Schwierigkeiten verknüpft, deren Lösung dem Verfaffer in seiner
systematischen Darstellung glücklich gelungen ist. Die Schrift, welche die Recht-
sprechung des Königl. Ober-Tribunals und die einschlägigen Ministerial-
Reskripte sehr vollständig wiedergiebt, verbreitet sich in zehn Kapiteln über
das Wesen des Gewerbebetriebs im Umherziehen, über die Ertheilung und
Form der Legitimations- und Gewerbescheine, über die persönlichen Erforder-
nisie zum Gewerbebetriebe im Umherziehen, die Nebenpersonen, die Waaren,
mit welchen der Verkehr im Umherziehen gestattet ist, die Dienstleistungen und
Schaustellungen, die Verhaltungsmaßregeln für Diejenigen, welche ihr Gewerbe
im Umherziehen betreiben, über die Strafbestimmungen und das Verfahren.
Kapitel 8 und 9, welche die Verletzungen der Steuer-Gesetze und der gewerb-
polizeilichen Vorschriften, so wie die Umwandlungen der Geld- in Freiheits-
strafen und das Strafverfahren und die Verjährung zum Gegenstände haben,
gewähren dem Praktiker ganz besonderes Jnteresie, so daß das Buch als
tüchtiger Leitfaden für Verwaltungsbeamte und Juristen zu empfehlen ist.
Der Verfasser spricht noch den berechtigten Wunsch aus nach einheitlicher
Ordnung der vom Gewerbe im Umherziehen zu entrichtenden Abgaben, da „die
Freiheiten, welche die Bundesgesetzgebung diesem Gewerbe gewähren möchte,
durch die Landesgesetzgebung gleichsam wieder genommen werden, indem jeder
einzelne Bundesstaat für dasselbe seine besondere Steuer-Gesetzgebung hat,
welche einer starken Zollgrenze nicht unähnlich ist."
Hopf.

35.
Deutsche Reichs-Gewerbe-Ordnung (gegeben Berlin, den 21. Januar 1869) nebst
den vom Bundesrath beschlossenen Ausführungs-Bestimmungen. Text-Aus-
gabe mit Anmerkungen und Sachregister von T. Ph. Berger, Regierungs-
Rath. Berlin. Berlag von I. Guttentag (D. Collin). 1872. 217 S. 16.
Zu der in diesen „Beiträgen" mehrerwähnten Sammlung Deutscher
Reichsgesetze, welche sich schon ihres handlichen Formats wegen für den
praktischen Gebrauch empfiehlt, gehört die vom Reg.-Rath Berger veranstaltete
Ausgabe der Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869, welche, nachdem eine
kurze Uebersicht der Geschichte der Gewerbe-Ordnung vorausgeschickt worden,
in Anmerkungen auf die Materialien des Gesetzes: die Motive, Reichtags-
Verhandlungen, die hierher gehörigen Ministerial-Rescripte und Entscheidungen
des Ober-Tribunals verweist und zeigt, aus welchen Quellen die einzelnen
Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung entnommen und welche Vorschriften der
Preuß. Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845 aufrecht erhalten sind. In
einem Anhänge folgen die Ausführungs-Bestimmungen, nämlich die Bekannt-
machungen betreff, die allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die An-
legung von Dampfkeffeln, betreff, die Prüfung der Aerzte, Zahnärzte, Thier-
ärzte und Apotheker und betreff, die Prüfung der Seeschiffer und See-
steuerleute auf deutschen Kauffahrteischiffen.

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