Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.

Die Voraussetzungen dieser Gesetzesvorschriften treffen nach den
vorerwähnten, rechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des
Berufungsrichters hier zu, und auch die Annahme, daß die von der
Erblasserin getroffene Verfügung, nach der sie ihr Sondervermögen
ihren leiblichen Kindern nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge
und ihren Antheil an dem gemeinschaftlichen Vermögen neben ihren
leiblichen Kindern ihren Stiefkindern und ihrem Ehemanne zu gleichen
Theilen unter Errichtung eines Fiduziarlegats zu Gunsten des
Letzteren zugewendet hat, sich als Theilung im Sinne des § 255
a. a. O. darstellt, ist rechtlich nicht anfechtbar. Daß die Erbtheile
der einzelnen bedachten Personen nicht nach Quoten des ganzen
Nachlasses bestimmt sind, ist unerheblich und schließt die Erbes-
einsetzung als solche nicht aus. Dies ergiebt sich klar aus den
tztz 264 ff. A.L.R. I. 12, auf die der tz 255 daselbst verweist und
in denen verordnet ist, daß, wenn durch die vom Testator unter
seinen eingesetzten Erben regulirte Theilung der Nachlaß nicht völlig
erschöpft ist, das Uebrige sümmtlichen wirklich eingesetzten Miterben
anheimfällt, und zwar, wenn diese nach Quoten des Nachlasses ein-
gesetzt sind, nach Verhältniß dieser Erbtheile, wenn aber der Erb-
lasser, ohne Bestimmung von Erbquoten, den ganzen Nachlaß
bis auf einen solchen Ueberrest unter die mehreren Erben vertheilt
hat, zu gleichen Theilen.
Die Revision hat sich darauf beschränkt, geltend zu machen,
daß die im Testamente geschehene Zuwendung des Sondervermögens
der Erblasserin, also eines realen Theils des Nachlasses, wenn auch
eines in diesem vorhandenen Inbegriffs von Sachen, an die Kläger
sich gemäß tztz 256, 46, 262 A.L.R. I. 12 als Vermächtniß dar-
stelle. Diese Auffassung ist jedoch nach dem Vorausgeführten nicht
zutreffend. Die fragliche Bestimmung des Testaments kommt nicht
für sich allein in Betracht, sondern ist zu würdigen und auszulegen
nach dem Inhalte des Testaments in seinem Zusammenhänge. Die
von der Revision allegirte Entscheidung des Preuß. Ober-Trib.
(Striethorst, Arch. Bd. 25 S. 16 ff.) betrifft einen von dem vor-
liegenden verschiedenen Rechtsfall.
Nach der vorerörterten Rechtslage sind die Kläger befugt, die
sofortige Herausgabe des Sondervermögens ihrer Mutter von dem
Beklagten zu verlangen, da letzterer auf Grund des Testaments-
nachtrags Rechte auf diesen Theil des Nachlasses nicht erworben hat.

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