Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

15.2. Zur Frage der Ertheilung des Erbscheins

Zur Frage der Srtheilung des Erbscheins.

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von mir als gesund angesehene Regelung im preußischen Landrecht
beeinflußt, und es mag sich für den Standpunkt des B.G.B. mehr
geltend machen lassen, als ich erkannt habe.
Auf die Grundfrage, ob der Erbe von vornherein beschränkt
oder unbeschränkt haftet, oder vielmehr, ob er das Recht, seine
Haftung auf den Nachlaß zu beschränken, von Anfang an hat oder
erst nachher erwirbt, bin ich wiederholt zurückgekommen. Ich habe
auf praktische Folgerungen hingewiesen, die das Gesetz vom letzteren
Standpunkt aus hätte ziehen müssen, aber sicher nicht gezogen hat.
Sind solche Folgerungen nicht zu ziehen, wie Planck in seiner in
der Deutschen Juristen-Zeitung, Jahrg. IV S. 365 abgedruckten
Erörterung betont, dann handelt es sich um einen Wortstreit oder
um eine Frage der zweckmäßigen Darstellung des Stoffs. Auch
von meinem Standpunkt aus muß der Erbe sein Recht auf Be-
schränkung der Haftung geltend machen, er muß es sich bei seiner
Verurtheilung wahren lassen, als ein ihm schon jetzt zustehendes
Recht, gerade so wie der überlebende Ehegatte, der in Folge des
Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft persönlich für die
damals bestehenden Gesammtgutsverbindlichkeiten haftet, aber von
vornherein befugt ist, die Haftung auf das Gesammtgut in dem
damaligen Stand zu beschränken, dies sein Recht auf Haftungs-
beschränkung sich bei seiner Verurtheilung Vorbehalten läßt. Will
man statt der Behauptung einer von vornherein unbeschränkten, erst
nachmals sich beschränkenden Haftung den Ausdruck wählen, daß
der Erbe oder Gütergemeinschaftsgenosse grundsätzlich mit seinem
Vermögen haftet, weil er das Recht auf Haftbeschränkung einwand-
weise geltend machen muß, so liegt lediglich ein Wortstreit vor.
Freilich bin ich der Ansicht, daß auch der vormalige Inhaber einer
verjährten Forderung nicht „grundsätzlich" für die Forderung weiter
haftet, weil er die eingetretene Verjährung durch Einwand geltend
machen muß. _

22.
Jur Frage der Ertheilung des Erbscheins.
Von Rechtsanwalt Boehm in Sagan.
Auf Seite 664 dieser Zeitschrift behauptet Voß, daß durch Ein-
leitung der Nachlaßverwaltung oder des Nachlaßkonkurses die Er-
theilung des Erbscheins ausgeschloffen werde, und daß der Erbe

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