Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Haftung der Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

zahlt, gutwillig vielleicht nur aus dem Grunde, weil er die nach
den Ausführungen zu 6 ihn sonst bedrohenden Kosten fürchtet, und
derjenige Miterbe, der auf Grund seiner Verurtheilung als Gesammt-
schuldner Zahlung leistet oder sich die Vollstreckung in sein Ver-
mögen außer dem Nachlaßantheil gefallen läßt, hat das Recht des
Rückgriffs auf die anderen Miterben. Er hat das Recht auch, wenn
er dem Gläubiger gegenüber das Recht auf Beschränkung der Haftung
verloren hat, er hat es aber auch gegen die Miterben, die dem Nach-
laßgläubiger gegenüber unbeschränkt haften, nur in der Weise, daß
die Miterben sich ihm gegenüber gemäß B.G.B. § 2063 auf Be-
schränkung der Haftung berufen können. Mit dieser Maßgabe ist
er Nachlaßgläubiger geworden.
Aber dies gilt nur von der Nachlaßverbindlichkeit selbst. Ist
er auf Grund seiner Gesammthaftung verklagt und in die Kosten
des Rechtsstreits verurtheilt, so gehen diese Kosten den anderen Mit-
erben regelmäßig nichts an. Sie sind nicht Nachlaßverbindlichkeit,
sind vielmehr als eigene Schuld des einzelnen Miterben erwachsen.
Nur besondere Umstände können ihm ein Regreßrecht geben. Wenn
er z. B. vergeblich von dem Miterben die Verwendung bereiter
Mittel des Nachlasses zur Tilgung der Nachlaßverbindlichkeit ge-
fordert hat und ohne die Weigerung des Miterben die Befriedigung
des Nachlaßgläubigers vor dem gegen ihn geführten Prozeß herbei-
geführt worden wäre, wird er nicht bloß antheilsmäßige Uebernahme
der Kosten, sondern sein volles Interesse von dem widerrechtlich sich
verhallenden Milerben einfordern können.

Meine Ausführungen in den drei Abschnitten dieses Aufsatzes
haben den Zweck gehabt, mir und, wie ich hoffe, auch Anderen über
die nicht sehr übersichtlichen Bestimmungen des B.G.B. in Verbin-
dung mit der C.P.O. und K.O. vom Standpunkt des praktischen
Lebens aus Klarheit zu verschaffen, soweit allgemeine Fragen der
Erbenhaftung in Betracht kommen. Viele Einzelheiten sind un-
erörtert geblieben, so die nähere Ausgestaltung des Aufgebotsrechts,
des Hergangs, der zum Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
führt, die Einwirkung der Fortführung eines zum Nachlaß gehörigen
kaufmännischen Geschäfts auf die Erbenhaftung, die Rechtsstellung
des Vor- und Nacherben. Wenn ich gegen den Schluß Bedenken
gegen die Ausdehnung der Gesammthaft der Miterben nicht ver-
schwiegen habe, so bin ich dabei vielleicht von der Vorliebe für die

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