Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Haftung der Erben für Nachlaßverbindlichkeiten. 82 ft
wird es zwar auch anzusehen sein, daß der Kläger seinen Antrag
auf Verurtheilung den Vorbehalt des Rechts der Haftungsbeschrän-
kung hinzufügt, so daß der Beklagte ohne die Nothwendigkeit einer
mündlichen Verhandlung sich durch Versäumnißurtheil verurtheilen
lassen kann. Dem Kläger aber, der bei seinem Antrag die Hinzu-
fügung des Vorbehalts versäumt, ist daraus kein Vorwurf zu machen.
Der Antrag auf Hinzufügung des Vorbehalts — wenn vom Be-
klagten gestellt — führt regelmäßig nicht zu einer theilweisen Ab-
weisung des Klägers. Von einer solchen und folgeweise von einw
Verurtheilung des Klägers in einen Theil der Kosten des Rechts-
streits kann nur die Rede sein, wenn der Kläger entgegen dem vom
Beklagten beantragten Vorbehalt dessen Ausschließung auf der un-
richtigen Grundlage eines anzunehmenden Verlustes des Rechts auf
Haftungsbeschränkung beantragt hat. Regelmäßig wird also der
Beklagte, wenn er ohne Widerspruch des Klägers die Beifügung
des Vorbehalts erreicht, als der im Rechtsstreit unterliegende Theil
die gesammten Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. Der Gläu-
biger, der statt einer zusammenfassenden Verfolgung aller Miterben
gesonderte Prozesse gegen die einzelnen Miterben vorzieht, hat bei
leistungsfähigen Beklagten keine weiteren Nachtheile zu fürchten, als
den, daß für die Kosten dieser besonderen Prozesse ihm gerade nur
der Beklagte, nicht aber der Nachlaß haftet, und daß er bei Pfän-
dung des Erbantheils des oder der Beklagten die Nachlaßtheilungs-
verhandlungen wohl in der Weise beeinflussen kann, daß er ohne
seine Befriedigung wegen der Nachlaßverbindlichkeit die Theilung
verhindert, während, wenn er durch Weigerung seiner Zustimmung
auch Befriedigung wegen der Kostenforderung gegen den verurtheilten
Miterben erzwingen wollte, die anderen Milerben seine Weigerung
gerade ebenso durch Klage beseitigen könnten, wie sie dazu gegen-
über einem Nichtnachlaßgläubiger berechtigt wären, der auf diese
Weise einen indirekten Zwang zu seiner Befriedigung aus dem Nach-
laß üben wollte, wenn er dem Miterben, dessen Erbantheil für ihn
gepfändet ist, die Zustimmung zur Erbtheilung versagt.
Auf alle Fälle aber bietet die denkbare Vielheit der Rechts-
streitigkeiten über dieselbe Nachlaßverbindlichkeit eine reich fließende
Quelle für das Anwachsen von Gerichts- und Sachwalterkosten, an
denen außer der Staatskasse und den betheiligten Anwälten kaum
Jemand Freude haben wird.
7. Der Miterbe, welcher gutwillig eine Nachlaßverbindlichkeil

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