Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Haftung der Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

827

Ansprüche, die gegen den Alleinerben oder gegen die Gesammtheit
der Miterben anhängig gemacht sind, auf den Nachlaßverwalter über,
soweit nicht ausdrücklich die unbeschränkte Haftung des Erben zugleich
geltend gemacht ist. Aber der gegen den einzelnen Miterben aus
seiner Gesammtschuldhaftung erhobene Anspruch ist kein „gegen dem
Nachlaß" gerichteter Anspruch. Die oben für den Fall der entgegen-
gesetzten Auffassung aufgestellten Folgen zeigen, wie die Durchführung
eines solchen Uebergangs gerade zur Unmöglichkeit wird.
Es ergiebt sich hieraus, daß auf Grund einer vor Einleitung
des Konkursverfahrens oder der Nachlaßverwaltung gegen den ein-
zelnen Miterben anhängig gewordenen Klage aus der Gesammt-
haftung für eine Nachlaßverbindlichkeit nach Einleitung eines jener
Verfahren gerade ebenso gegen den Miterben verhandelt und ent-
schieden werden muß, wie wenn die Klage erst jetzt erhoben wäre.
Verlangt also eine der Parteien vor Beendigung des Konkurs- oder
Verwaltungsverfahrens die Entscheidung, so wird der Anspruch aus
der Gesammthaftung als jetzt gegen den Miterben nicht verfolgbar
abgewiesen werden müssen. Im Interesse des Gläubigers wird es
deshalb liegen, die Verhandlung bis nach dem Abschluß des Ver-
fahrens auszusetzen. Ob aber ein Antrag auf Aussetzung auf
C.P.O. § 148 zu gründen wäre, läßt sich bezweifeln.
Die Ergebnisse der Erörterung sind bei diesem Punkt, wie
meines Erachtens anerkannt werden muß, wenig befriedigend; ich
glaube indessen, daß Recht und Billigkeit nicht gerade Schaden zu
fürchten haben. Ob aber die Vortheile der schon vor der Theilung
des Nachlasses durch das Gesetz angenommenen Gesammthaftung
der Miterben für die Nachlaßverbindlichkeiten gegenüber den be-
sprochenen Schwierigkeiten so ins Gewicht fallen, daß die gesetzliche
Regelung sich dauernden Beifalls erfreuen wird, möchte ich be-
zweifeln und für wahrscheinlich halten, daß sich auch der scheinbar
durch jene Regelung begünstigte Nachlaßgläubiger in den meisten
Fällen vor getheilter Erbschaft mit der Klage gegen die gesammten
Miterben auf Leistung aus dem Nachlaß begnügen wird, die ihm
die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß verschafft.
Ist die Erbtheilung erfolgt, so giebt es keine Nachlaßverwaltung
mehr, so) Nur der Nachlaßkonkurs kann ehtgreifett.37) Der mit
dem Vorbehalt der Haftungsbeschränkung verurtheilte Miterbe kann

36) B.G.B. § 2062. — K.O. § 216 Abs. 2.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer