Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Haftung der Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

sind, eine Pfändung des Erbantheils einzelner Miterben unzulässig ist,
ergiebt sich trotz der Möglichkeit solcher Pfändung für andere Gläubiger
aus dem Wortlaut des Gesetzes. Der §14 derK.O. versagt den Konkurs-
gläubigern die Zwangsvollstreckung nicht bloß in Gegenstände der
Konkursmasse, sondern auch in das sonstige Vermögen des Gemein-
schuldners. Die Miterben haben im Nachlaßkonkurs die Stellung der
Gemeinschuldner. Der Erbantheil gehört aber doch jedenfalls — wenn
nicht zur Konkursmasse, — zu dem anderen Vermögen der Miterben.
Aus §§ 1975,1984 des B.G.B. läßt sich ferner herleiten, daß während
der Anhängigkeit des Konkursverfahrens oder der Nachlaßverwaltung
eine Verurtheilung der unter der Bezeichnung Erben mitbegriffenen
Miterben zur Leistung als Gesammtschuldner unzulässig sein wird,
weil sich jetzt ihre Haftung auf den Nachlaß beschränkt, der ihrer
Verfügung, auch wenn sie in Uebereinstimmung mit den anderen
Miterben verfügen wollen, entzogen ist. Aber die prozessualische
Vorschrift des § 240 der E.P.O., welcher die Unterbrechung des
Verfahrens in Rechtsstreitigkeilen durch die Konkurseröffnung regelt,
wenn das Verfahren die Konkursmasse betrifft, kann auf den Fall
eines gegen den einzelnen Miterben als Gesammtschuldner einer
Nachlaßverbindlichkeit anhängigen Rechtsstreits nicht angewendet oder
ausgedehnt werden. Ist der Alleinerbe wegen einer solchen Schuld
verklagt worden, so muß, wie im Abschnitt I unter IV. 6 ausgeführt
ist, im Zweifel angenommen werden, daß Befriedigung aus dem
Nachlaß verlangt ist, der Prozeß betrifft also die Konkursmasse und
gilt als unterbrochen; ebenso ist es, wenn gegen alle Miterben auf
Leistung aus der Konkursmasse geklagt ist. Hat aber ein Nachlaß-
gläubiger, statt diesen ihm offen stehenden Weg zu beschreiten, den
einzelnen dNiterben als Gesammtschuldner für die Nachlaßverbind-
lichkeit vor der Nachlaßtheilung in Anspruch genommen, so kann
der Ausgang dieses Prozesses die Konkursmasse nicht berühren.
Wäre der Prozeß vor der Konkurseröffnung entschieden, so würde
er schlimmsten Falls zu einer Verurtheilung des Beklagten, oder zu
seiner Verurtheilung mit Vorbehalt beschränkter Haftung geführt
haben, aber auf Grund dieses Prozeßausgangs allein hätte niemals
der Bestand des Nachlasses zwangsweise verändert werden können.
Ebensowenig wie § 460 der C.P.O. greift § 461 hier ein. Im Falle
der Nachlaßverwaltung ist nach B.G.B. § 1984 ein gegen den
Nach laß gerichteter Anspruch nur gegen den Nachlaßverwalter geltend
zu machen und deshalb gehen die gegen den Nachlaß gerichteten

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