Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Haftung der Erben für Nachlaßverbindlichkeiten. KM
behalt der Haftungsbeschränkung verurtheilt. Wie sollen sich beim
Uebergang der Prozesse auf den Nachlabverwalter die vier Ansprüche
in den einheitlichen Anspruch aus Leistung aus dem Nachlaß ver-
wandeln, wie soll dabei die Lage der vier einzelnen Rechtsstreitig-
keiten Berücksichtigung findendes) Natürlich kann man sagen: ein
so krasser Fall kommt im Leben nicht vor. Aber er ist so kraß
ausgestaltet, um die Bedenken deutlich erkennbar zu machen. Selbst
wenn die Prozeßlage in allen vier Prozessen die ganz gleiche ist,
stehen wir vor der folgenden Entwickelung: Im Prozesse gegen den
einzelnen Miterben würde die Feststellung der Nachlaßforderung als
Gesammtschuld natürlich auch zur Verurtheilung des Beklagten in
die Prozeßkosten führen. Wegen dieser Kosten, so wird unter 7
dargelegt werden, würde der Miterbe regelmäßig keinen Ersatzan-
spruch gegenüber seinen Miterben oder gegenüber der nachher von
einem Nachlaßmrwalter verwalteten Nachlaßmasse haben. Gehen
aber die vier Prozesse, die zur Zeit der Einleitung der Nachlaßver-
waltung anhängig sind, auf den Nachlaßverwalter über, so muß die
nunmehr einheitliche Feststellung der Nachlaßschuld auch zu einer
Verurtheilung des Nachlaßvertreters in die Kosten, d. h. die gericht-
lichen Kosten der vier Prozesse und die dem Nachlaßgläubiger er-
wachsenen außergerichtlichen Kosten der vier Prozesse führen, wenn
auch die Aufwendungen, welche die vier Beklagten vor der Einleitung
der Nachlaßverwaltung gehabt haben, auf ihnen lasten bleiben würden,
von den seltenen Fällen abgesehen, in denen ihnen nach den unten
folgenden Auseinandersetzungen ein Regreßanspruch zusteht.
Daß während des Nachlaßkonkurses zu Gunsten derjenigen
Nachlaßgläubiger, welche im Konkurs als Konkursgläubiger anzusehen

35) Es giebt andere Fälle, in denen bis zu einem gewissen Maße die
Rechtslage eine ähnliche ist. Der Gläubiger einer offenen Handelsgesellschaft,
welche aufgelöst ist, hat die ehemaligen Gesellschafter A und B in besonderen
Prozessen verklagt. Gegen A ist die Prozeßlage anders als gegen B, als A
stirbt und von B beerbt wird. Aber es wird hier auch gegen B als Erbe des
A anders erkannt werden können, als gegen B als Selbstschuldner, und die
Verschiedenheit des Urtheils wird, wenn er als Erbe nur beschränkt hastet,
dahin wirken, daß seine weiter gehende Verurtheilung als Erbe des A nur in
dessen Nachlaß vollstreckbar ist. Hier aber würde es sich bei dem Uebergang
der vier Prozesse, welche an sich eine Verschiedenheit der Entscheidung zulassen,
aus den Nachlaßverwalter zugleich um eine Veränderung des Anspruchs aus der
Gesammthaftung in einen Anspruch auf Zahlung aus dem Nachlaß handeln,
der nur einheitlich ausgetragen werden kann.

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