Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Haftung der Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

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verurtheilen ist. Besteht nun dies Recht, seine Verurtheilung her-
beizuführen, für den Nachlaßgläubiger auch, nachdem die Nachlaß-
verwaltung eröffnet oder der Nachlaßkonkurs eingeleitet ist? Dafür
läßt sich geltend machen, daß dem einzelnen Miterben durch Er-
öffnung eines solchen Verfahrens das Recht zur Verfügung über den
Erbantheil nicht verloren geht; daß er auch jetzt noch einen Erbschafts-
kauf wirksam abschließen kann, — wenn er einen Käufer findet; —
daß er Nießbrauchs- und Pfandrechte an seinem Erbantheil be-
gründen kann; daß jeder persönliche Gläubiger auf Grund eines
vollstreckbaren Titels seinen Erbantheil pfänden zu lassen in der
Lage ist, weil die Zwangsvollstreckung in den Nachlaßantheil eben
keine nach § 14 K.O. unzulässige Vollstreckung in einen zur Konkurs-
masse gehörigen Gegenstand sein würde.
Man kann ferner, worauf unten zurückzukommen ist, mit gutem
Grund sagen, der Rechtsstreit über das Bestehen der Verpflichtung
des Miterben zur Leistung der Nachlaßverbindlichkeit als Gesammt-
schuldner sei kein Rechtsstreit, der im Sinne des § 240 C.P.O. die
Konkursmasse betreffe, und die für einen persönlichen Gläubiger des
Miterben zulässige Zwangsvollstreckung in den Erbantheil müsse auch
zu Gunsten der Nachlaßgläubiger zulässig sein.
Aber es scheint doch, daß der Rechtszustand unleidlich wäre,
wenn der Miterbe, der das Recht auf Beschränkung seiner Haftung
nicht verloren hat, für seine Person und kostenpflichtig der Rechts-
verfolgung durch den Nachlaßgläubiger unterworfen bleiben würde, ob-
gleich ihm für die Dauer des eingeleiteten Verfahrens jede Einwirkung
auf die Bestandtheile des Nachlasses, also die Möglichkeit entzogen ist,
die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlaß herbei-
zuführen. In der That befreit ihn der ganz allgemein gehaltene
tz 1975 des B.G.B. aus dieser Rechtslage. Die Bestimmung gilt
für alle Erben, also auch für den Miterben vor getheilter Erbschaft.
Auch er kann nach dem Wortlaut der Bestimmung geltend machen,
daß sich seine Haftung auf den Nachlaß beschränkt und daß ihm
jedes Verfügungsrecht darüber für die Dauer des eingeleiteten Ver-
fahrens verloren gegangen ist. In seinem Recht, die Nachlaß-
gläubiger schon vorher von der Inangriffnahme anderen Vermögens
als seines Antheils am Nachlaß abzuwehren, äußert sich freilich auch
schon vorher sein Recht auf Haftungsbeschränkung. Das Gesetz
sieht ihn in diesem Recht zunächst als genügend geschützt an, wenn
er auch sein Antheilsrecht am Nachlaß vor Pfändung nicht bewahren

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