Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Haftung der Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

819

werde Aufgabe der Red.-Komm, sein, diese Auffaffung an geeigneter
Stelle zum Ausdruck zu bringen."
In dieser Beziehung wurde folgender Vorschlag für die Red.-
Komm. gemacht:
Die Vorschriften der §§ 695, 696 finden auf das Recht eines
Miterben, seine Haftung für eine Nachlaßverbindlichkeit nach § g
zu beschränken, entsprechende Anwendung. Das Recht gilt als
im Urtheil Vorbehalten, sofern es nicht in demselben aus-
geschlossen ist.
In der Denkschrift zum B.G.B., wie sie dem Reichstage vor-
gelegt ist, findet sich die so angeregte Bestimmung unter den für die
C.PO. in Aussicht genommenen Bestimmungen als § 696 f. in fol-
gender Umgestaltung:
Das nach § 2034 — (jetzt B.G.B. § 2059) — des Bürger-
lichen Gesetzbuchs den Miterben zustehende Recht kann geltend ge-
macht werden, ohne daß es eines Vorbehalts im Urtheil bedarf.
In Ansehung des dem Erbtheil entsprechenden Theiles einer Nach-
laßverbindlichkeit bleiben die Vorschriften des § 695 unberührt.
Die Erledigung der Einwendung erfolgt nach den Bestimmungen
der §§ 686, 688, 689.
Unter der Ankündigung dieses Gesetzes zur C.P.O. hat dann
der Reichstag der materiell rechtlichen Bestimmung zugestimmt. Aber
als in der Legislaturperiode 1897/98 das Gesetz betreffend Aende-
rungen der C.P.O. dem Reichstag vorgelegt wurde, fehlte dieser
Paragraph. Die Begründung der Vorlage erläutert dies nicht.
Man erfährt also nicht, ob das Reichs-Justizamt den Beschluß der
zweiten Kommission korrigirt hat, oder ob die Streichung im Bun-
desrath angeordnet ist, noch weniger sind die Gründe angegeben.
Jetzt ist aber das Gesetz jedenfalls so auszulegen, als ob jener Para-
graph nie beabsichtigt gewesen wäre. Das führt aber nach meiner
Ueberzeugung dazu, den § 780 der C.P.O. dahin aufzufaffen, daß
er nun auch diesen Fall der Beschränkung einer civilrechtlich anerkannten
Verbindlichkeit dahin, daß die Zwangsvollstreckung deshalb von anderen
Vermögensbestandtheilen als dem Antheil am Nachlaß bis zur Thei-
lnng des letzteren abgewendet werden kann, in sich schließt, daß also
auch in diesem Fall das Recht, die Haftung gemäß B.G.B. § 2059
zu beschränken, im Urtheil ausdrücklich Vorbehalten werden muß.
**) Diese Fassung war nach dem Vorschlag der Redaktionskommission be-
schlossen worden; vergl. Protokolle Bd. VI. S. 714.

52*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer