Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Literatur.

K.O. geändert oder aufgehoben werden konnte. Um jedoch den
Komp.G.H. zu berechtigen, ein rechtskräftiges Urtheil des Reichsge-
richts aufzuheben und ein neues Verfahren von demselben unter Zu-
grundelegung der Entscheidung des Komp.G.H. anzuordnen, bedurfte
es eines Gesetzes, welches für diese von der Landesgesetzgebung nicht
abhängige Behörde maßgebend ist. Daß §17 des Eins.Ges. in dem
hierzu erforderlichen Umfange die landesrechtliche Gesetzgebung, resp.
eine landesherrliche Verordnung der Reichsgesetzgebung substituirt habe,
ist, im Einverständniß mit der zitirten Aeußerung des Vers., bereits
oben gesagt. Die Prüfung der V.O. in dieser Beziehung durch das
Reichsgericht kann nach Art. 2 der Verfassung des deutschen Reichs nicht
füglich bezweifelt werden.
Der Vers, stützt seine abweichende Ansicht wesentlich daraus, daß
§17 G.V.G. „allen Gerichten, mithin den Gerichten des eigenen
Landes und dem Reichsgericht" die Entscheidung von Streitigkeiten über
die Zulässigkeit des Rechtsweges übertragen habe. Ich bemerke, daß
das Wort „allen" im G.V.G. nicht steht. Stände es aber darin, so
würden damit immer nur alle Gerichte, welche der Landesgesetzgebung
unterworfen sind, gemeint sein können. Die Befugniß der Landesgesetz-
gebung, auch in Betreff der Zuständigkeit lind des Verfahrens vor dem
Reichsgericht, nachdem dieses geurtheilt hat, maßgebende Entscheidungen
durch Landesbehörden zu treffen, hätte ausdrücklich delegirt werden
müssen.
Der Vers, bemerkt selbst, daß gegen seine Ansicht in der Theorie
erhebliche Bedenken, namentlich von Wach und Laband geltend gemacht
sind. Wach <Handb. des Civ.Proz. S. 102 bis 103» sagt m. E. zu-
treffend :
Es handelt sich darum, ob das höchste, kraft der Iustizhoheit
des Reichs bestehende und zu deren Ausübung berufene Gericht der
Landesjustizhoheit untergeordnet werden dürfe. Das Gleich hätte
solche Subordination aussprechen können; aber daß das geschehen,
kann aus dem allgemeinen Wortlaut des § 17 Abs. 2 G.V.G. nicht
gefolgert werden. Es würde der in der gesammten Reichsjustizgesetz-
gebung durchgeführten und festgehaltenen Stellung des höchsten Ge-
richtshofes widersprechen, wenn es einem Landesgericht gestattet sein
sollte, ein Urtheil des Reichsgerichts, welches die Unzulässigkeit des
Rechtsweges ausspricht, zu vernichten und das Reichsgericht zur Ent-
scheidung in der Sache zu zwingen. —
Als ich diese Erörterungen begann, war mir bekannt, daß der
preußische Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte in meh-
reren (3) Sachen erkannt hatte, ein Urtheil des Reichsgerichts, in dem
die Unzulässigkeit des Rechtsweges ausgesprochen ist, werde aufgehoben,
und die Sache zur weiteren Verhandlung an das Reichsgericht ver-
wiesen. Während meiner Arbeit hat der IV. Civilsenat des R.G. am
4. Mai 1899 in der einen Sache (IV. 427/98) entschieden, die ander-
weite Verhandlung und Entscheidung über die Revision werde für un-
zulässig erklärt, in der zweiten (IV. 7/99), der Antrag, die Beklagte

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