Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Das Recht zum Gebrauch eines Namens nach dem B G B. AK
Recht auf Annahme des vorletzten Ehenamens dann zessirt, wenn
sie bei Scheidung dieser vorletzten Ehe für allein schuldig erklärt ist.
§ 1577 Abs. 2 B.G.B. Hier ist es also gar nicht erforderlich, daß
der zweitletzte Ehemann von seinem Untersagungsrecht Gebrauch ge-
macht hat, sondern die Wiedererwerbung ist schlechtweg und von
Gesetzes wegen verboten. Eine doppelt geschiedene und jedesmal für
allein schuldig erklärte Ehefrau trägt also beispielsweise, wenn sie
es nicht vorzieht, freiwillig ihren Mädchennamen wieder anzunehmen
(§ 1577 Abs. 2 B.G.B.), den Familiennamen ihres letzten Gatten
bloß so lange bis es ihr rechtswirksam von ihm verboten wird, von
da ab erhält sie, ohne daß es einer speziellen, auf den Rückerwerb
gerichteten Willenserklärung bedarf, von selbst ihren Mädchennamen
wieder. § 1577 Abs. 3 B.G.B.
Alle Rechtsakte, welche auf die zuletzt erörterten Namenänderungen
Bezug haben, sind übrigens namenrechtliche Rechtsgeschäfte im wahren
Sinne des Wortes, d. h. Willensäußerungen, deren Hauptziel Er-
werb oder Verlust eines Familiennamens bilbct;43) und zwar sind
sie alle einseitige Rechtsgeschäfte. Ihre Wirksamkeit ist ferner an
das Anbringen „in öffentlich beglaubigter Form" der zuständigen
Behörde gegenüber geknüpft, und unter der letzteren wird man bis
zur anderweiten Regelung der Frage das zuständige Standesamt zu
verstehen haben. Aufgabe der Behörde ist es, im Falle der Unter-
sagung des Namengebrauches seitens des Ehemannes, die geschehene
Erklärung der allein schuldigen Ehegattin mitzutheilen.
Die Art und Weise, wie das Gesetz die Namenfrage bei der
EhescheidungMeregelt hat, stellt eine vermittelnde Auffassung zwischen
zwei einander direkt widersprechenden früheren Meinungen dar: nach
der einen sollte der Grundsatz der prinzipiellen Unveränderlichkeit
des Namens dahin führen, daß einer Frau ihr einmal durch die
Ehe erwachsenes Recht niemals entrissen werden könne; die andere
ging davon aus, daß die nahen Beziehungen zwischen Mann und
Weib, der Eintritt der letzteren in die Familie des ersteren der wahre
Grund für den Erwerb des Familiennamens sei, und daß dieses
Recht konsequenter Weise stets dann wegfallen müffe, wenn die
wechselseitigen Beziehungen in Folge der Scheidung zerstört seim.
Das B.G.B., welches unter gleichmäßiger, gerechter Abwägung einer-
43) Die übrigen bisher erwähnten Vorgänge waren allerdings auch Rechts-
geschäfte. aber mit primär anderweiter familienrechtlicher Wirkung und erst von
sekundärer Bedeutung für den Namen.

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