Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Das Recht zum Gebrauch eines Namens nach dem B.G.B.

SS

Fall, den Namen aus eigener Entschließung, und ohne familien-
rechtliche Aenderungen, lediglich unter staatlicher Mitwirkung zu ver-
tauschen?^ Jndeß kann es nicht unsere Aufgabe sein, hierauf
näher einzugehen, weil dadurch eine Ueberschreitung der für die Er-
örterung gesteckten Grenzen herbeigeführt würde, dies um so mehr
als eine reichsrechtliche Regelung derjenigen Titel des NamenrechtS,
welche einen publizistischen Karakter haben, bisher nicht stattge-
funden hat.
Die grundsätzliche Stabilität des einmal erworbenen Namens
schließt indeß nicht jede Möglichkeit späterer Aenderung aus, vor
Allem giebt es auch civile Rechtsakte, welche einen solchen Wechsel
zur mittelbaren oder unmittelbaren Folge haben.
Wir befinden uns gegenwärtig noch bei der Betrachtung über
den Erwerb und Verlust des Namens von natürlichen Personen,
und wollen uns dabei vor der Hand darauf beschränken, solche Vor-
gänge ins Auge zu fassen, deren Hauptwirkungen darin bestehen,
Aenderungen in der Familienzugehörigkeit wach zu rufen, und die
nur in Anschluß daran, also lediglich als sekundäre Folge, ein Recht
auf einen andern als den bisherigen Namen entstehen lassen.
1. Die Eheschließung hat für Personen weiblichen Geschlechts
namenändernde Bedeutung.
„Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes." § 1355
B.G.B. Der Eheabschluß verfolgt nicht den Zweck des Namen-
erwerbes von Seiten der Frau, wohl aber hat dieses Rechtsgeschäft
den Namenerwerb als mittelbare Wirkung zur Folge. Eine Ein-
tragung in die standesamtlichen Register findet nur insofern statt,
als dortselbst die vollzogene Verheirathung beurkundet wird, ein
Vermerk der in Folge deffen herbeigeführten Namenänderung in den
Geburtsregistern ist nicht vorgesehen. Nichtige Ehen, ebenso wie die
mit Erfolg angefochtenen (§ 1343 B.G.B.) werden so behandelt,
als ob sie überhaupt nicht existirt hätten, sodaß also die durch den
Abschluß der nicht rechtsbeständigen Ehe nur scheinbar bewirkte Ver-
änderung des Namens einer solchen Frau gleichfalls in Wirklichkeit
niemals vorhanden war; derartige Separirte tragen daher stets
ihren Mädchennamm. Dagegen ist die Scheidung der Ehe grund-
sätzlich für die Rechtsverhältnisie des Namens ohne Bedeutung, die
geschiedene Frau behält, von Ausnahmen abgesehen, dw Familien-
42) Die Frage ist behandelt Seuffert, Archiv Bd. 6 Nr. 6, und wenigstens
gestreift bei Bolze, Praxis d. Reichsgerichts Bd. 8 S. 11 (Nr. 32, 33).
Beiträge. XLIII. (VI. F. III.) Zahrg. 1. u. 2. Heft. 3

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