Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Löwe-Hellweg, Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich. 541
Abgesehen davon, daß in dieser Auffassung eine große Härte gegen den
in Haft befindlichen Angeklagten liegt, läßt auch der Wortlaut des
§ 482 eine derartige Auslegung keineswegs geboten erscheinen. Denn
darin, daß gegen ein wegen mehrerer Delikte eine Gesammtstrafe fest-
setzendes Urtheil ausdrücklich nur bezüglich des einen Delikts ein Rechts-
mittel eingelegt wird, liegt zugleich ein Verzicht auf eine Anfechtung des
Urtheils bezüglich der wegen der andern Delikte verhängten Strafen.
Eine nicht zu rechtfertigende Unbilligkeit gegen den Angeklagten würde
es daher sein, wenn er in Folge des zufälligen Umstandes, daß wegen
der verschiedenen ihm zur Last gelegten Delikte nicht mehrere, sondern
nur ein einziges Strafverfahren eingeleitet und demgemäß nur ein
Urtheil ergangen ist, der Vergünstigung des § 482 verlustig gehen sollte.
Es könnte dies unter Umständen dahin führen, daß der Angeklagte, der
gegen ein wegen mehrerer schwererer und leichterer Delikte eine Ge-
sammtstrafe festsetzendes Urtheil vielleicht nur bezüglich eines verhältniß-
mäßig geringfügigen Deliktes ein Rechtsmittel einlegt und schließlich
in dieser Beziehung seine Freisprechung erzielt, bis zur endgültigen Er-
ledigung des Strafverfahrens fortdauernd in Untersuchungshaft bleiben
muß und eine Anrechnung derselben nicht erreichen kann, so daß er
möglicherweise trotz der endlichen Freisprechung bezüglich des einen Deliktes
länger in Haft verbleibt, als es der Fall gewesen wäre, wenn er die
ganze ursprünglich gegen ihn erkannte Strafe sofort verbüßt hätte.
Dies kann aber keinesfalls die Absicht des Gesetzes sein.
vr. Fürstenau.

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