Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Literatur.

beseitigen könne, zur Erlassung eines solchen aber wegen der veränderten
Beschaffenheit der That nicht zuständig sei. Der Herausgeber dagegen
vertritt die Auffassung, daß die Untersuchung der That bedeutungslos
sei, wenn feststehe, daß der Angeklagte sie nicht begangen habe, und
daß die hiernach gebotene Freisprechung dann auch nicht von einer die
Zuständigkeit des Gerichts überschreitenden, sondern von der dem Ange-
klagten im Eröffnungsbeschluß zur Last gelegten That erfolge; in der
gleichen Weise soll nach der Meinung des Herausgebers auch dann ver-
fahren werden, wenn ein Schuldausschließungsgrund vorliegt. Gegen-
über dieser Auffassung sind sedoch erhebliche Bedenken geltend zu machen;
denn wenn auch zweifellos Fälle Vorkommen, in welchen es nach dem
Ergebnis; der Beweisaufnahme ohne Weiteres völlig klar ist, daß der
Angeklagte nicht der Thäter ist oder daß ein Strafausschließungsgrund
vorliegt, so werden doch weit zahlreicher diejenigen Fülle fern, in welchen
das Gericht erst nach eingehender Prüfung der Sachlage und auf Grund
der aus der Beweisaufnahme gezogenen Schlüsse zu dem Ergebnisse ge-
langt, daß der Angeklagte die Strafthat nicht begangen hat. Daß es
in einem Falle der zuletzt gedachten Art nicht sachgemäß fein würde,
wenn das an sich unzuständige Gericht ein auf Freisprechung lautendes
Urtheil erließe, statt sich entsprechend der Vorschrift des § 270 für un-
zuständig zu erklären, wird auch nach der von dem Herausgeber auf
gestellten Ansicht nicht in Zweifel gezogen werden können. Es entsteht
dann aber die Frage, wie bei Zugrundelegung der Ansicht des Her-
ausgebers die Grenze gezogen iverden soll zwischen denjenigen Fällen,
in welchen das unzuständige Gericht die Sache an das zuständige Ge-
richt zu verweisen hat, und denjenigen, in welchen das unzuständige
Gericht ohne Weiteres auf Freisprechung soll erkennen dürfen. Wie in
der Praxis diese überaus schwierige, nahezu unlösbare Frage beantwortet
werden soll, ist kaum abzusehen, und es muß daher, namentlich im
Hinblick aut den Wortlaut des § 270, welcher für eine derartige Unter-
scheidung keinen Anhalt bietet, der in den früheren Auflagen vertretenen
Auffassung der Vorzug gegeben werden.
Bezüglich der die Strafvollstreckung betreffenden Vorschriften der
Str.Pr.O. weicht endlich der Herausgeber des Kommentars in einen:
ziemlich wesentlichen Punkte von der in den früheren Auflagen ver-
tretenen Ansicht ab, indem er in Anmk. 6 e zu § 481 <S. 988) eine
Strafvollstreckung auf Grund eines eine Gesammtstrafe wegen mehrerer
Delikte festsetzenden Urtheils für den Fall, daß das betreffende Urtheil
auch nur bezüglich des einen Delikts angefochten ist, unbedingt für un-
zulässig erklärt, während in der vorhergehenden Auflage die Strafvoll-
streckung in diesem Falle unter gewissen Voraussetzungen für zulässig
erachtet war. Wird man in diesem Punkte dem Herausgeber beitreten
müssen, weil die zu vollstreckende Strafe in der That noch nicht unab-
änderlich feststeht, so erscheint es doch andererseits zu weitgehend, wenn
der Herausgeber in den hier in Betracht kommenden Fällen die Mög-
lichkeit einer analogen Anwendung des § 482 der Str.Pr.O. verneint.

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