Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Jmmerwahr, Die Kündigung.

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oder genehmige. Wenn 3E. klagt, wird er freilich dem bestreitenden B.
gegenüber Nachweisen müssen, daß A. schon zur Zeit seiner Erklärung
Pollmacht hatte.
3. Derselbe Fall wie zu 2, aber A. war bei seiner Erklärung nicht
vertretungsberechtigt. Die Kündigung ist in diesem Falle nichtig, es
sei denn, daß B. ausdrücklich oder in konkludenter Weise sein Einver-
stanvniß damrt erklärt hat, daß A. ohne Vertretungsmacht handle. Zst
solche Erklärung erfolgt, so hangt die Wirksamkeit der Kündigung von
der Genehmigung des X. ab. B. kann von X. Erklärung fordern, ob
er die Erklärung des A. genehmige. Wird dann die Genehmigung
nicht binnen 14 Tagen dem B. gegenüber erklärt, so ist die Kündigung
nichtig, gleichviel welche Erklärungen über Genehmigung seiner Ver-
tretung von X. gegenüber A. abgegeben sind. Von einem Widerruf
des Kündigungsvorgangs im Sinne des Z 178 B.G.B. kann nicht die
Rede sein, weil B. den Mangel der Vertretungsmacht des A. ge-
kannt hat.
4. Die Erklärung des A. ist dahin gegangen, daß er nicht nur im
Namen des X., sondern unter Berufung darauf, daß ihm Vertretungs-
macht zustehe, gekündigt hat. Zst er auch wirklich im Besitz der Voll-
macht, so greisen die Grundsätze unter 2 ein. Wenn sein Vorgeben
falsch ist, so fällt seine Kündigung ebenfalls durch sofortige Beanstan-
dung seiner Vertretungsmacht seitens des B. in sich zusammen. Ist
diese Beanstandung aber versäumt, so bleibt die Kündigung zwar un-
wirksam, wenn die fehlende Vollmacht nicht durch nachträgliche Geneh-
migung ersetzt wird. Aber diese ist möglich und dem B. steht auch
das Recht zu, durch Aufforderung zur Erklärung über Genehmigung
den X. zur rechtzeitigen Erklärung ihm gegenüber zu nöthigen. Das
Alles folgt klar aus der in § 180 ausgesprochenen Anwendbarkeit der
Vorschriften über Verträge im Namen eines Andern. Nach diesen Vor-
schriften in § 178 hat aber auch der Theil, dem der Mangel der Ver-
tretungsmacht des für den andern Theil Handelnden beim Vertragsschluß
unbekannt gewesen ist, das Recht des Widerrufs des Vertrages. Es fragt
sich nun, zu welchen Folgerungen die vom Gesetz gewollte „entsprechende"
Anwendung dieses Satzes für den Fall behaupteter, aber in Wahrheit nicht
vorhandener Vertretungsmacht des Kündigenden führt. Setzt sie den
anderen Theil, der diesen Mangel nachher entdeckt, in die Lage, die
Kündigung des falschen Vertreters ihm oder dem Vertretenen gegen-
über zu widerrufen und dadurch die Wirksamkeit einer späteren Ge-
nehmigung auszuschließen? Man wird dies annehmen müssen, so
eigentümlich ein solcher Widerruf einer Kündigung ist, der durch den-
jenigen erfolgt, gegen welchen die Kündigung gerichtet war. Aber der
Widerrufende wird sich dabei klar sein müssen, daß auf diesem Wege die
etwa zwischen der Kündigung und dem Widerruf gegenüber dem Stell-
vertreter erklärte Genehmigung des stellvertretenden Handelns nicht ver-
eitelt wird, im Falle einer solchen also der eigene Widerruf unwirksam
ist, während das nicht erfüllte Verlangen nach einer Erklärung des X.

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