Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Literatur.

Die Vorschriften der §§ 177 bis 179 behandeln die Wirksamkeit
eines ohne Vertretungsmacht im Namen eines Andern geschlossenen Ver-
trages. Sie machen diese von der Genehmigung des Vertretenen ab-
hängig, berechtigen den andern Theil aber bis zu der Genehmigung
zum Widerruf, sofern er den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt
hat. Sie geben ihm weiter das Recht, durch Aufforderung des Ver-
tretenen diesen zu nöthigen, sich binnen 14 Tagen dem Fordernden gegen-
über ausdrücklich darüber zu erklären, wenn er die Vertretung geneh-
migen will. Im Anschluß hieran bestimmt nun der K 180:
Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Ver-
tretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber
ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter
behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts
nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, daß der
Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften
über Verträge entsprechende Anwendung.
Es folgt dann eine weitere Bestimmung über den Fall, wenn der
Empfänger der Willenserklärung ohne Vertretungsmacht ist. Ich lasse
dieselbe fort, weil schon die hervorgehobene Bestimmung mich zu einer
bei Gelegenheit einer Buchbesprechung vielleicht übermäßig langen Er-
örterung veranlaßt, die indessen, wie ich hoffe, für den Praktiker nicht
ohne Interesse sein wird. Nach dem Gesetze werden die folgenden Fakte
zu unterscheiden sein.
1. A. erklärt dem B., daß er im Namen des 3t. dessen nach drei-
monatiger Kündigung zahlbare Forderung kündige, eine Vollmacht besitze
er nicht. Die Erklärung ist völlig wirkungslos, selbst wenn B. sich
damit einverstanden erklärt, daß ihm so gekündigt werde. Nur wenn
B. dem in dieser Weise kündigenden A. auf dessen im Namen des 3t'.
gestelltes Verlangen verspricht, daß er in Folge der Kündigung Zahlung
an 3t. leisten werde, kommt §177 zur Anwendung. Die dann vor-
liegende Vertragsabrede wird wirksam durch nachträgliche Genehmigung
des 3t. Ueber diese kann sich B. durch Verlangen gemäß § 177 Ge-
wißheit verschaffen. Seine Erklärung dagegen kann B. nicht widerrufen,
da er davon Kenntniß hat, daß A. keine Vollmacht besitzt.
2. A. erklärt dem B., daß er im Namen des £. dessen Forderung
kündige. Darüber, ob er Vertretungsmacht besitze, hat er sich nicht
geäußert, aber er ist thatsächlich schon bei der Erklärung im Besitz einer
Vollmacht. Die Kündigung ist an sich wirksam, aber B. kann sie ver-
eiteln, indem er die Erklärung mangels Vorzeigung der Vollmacht un-
verzüglich zurückweist. Dann erlangt die Kündigung erst vom Augen-
blick der Vorzeigung der Vollmacht Wirksamkeit. Ist das Verlangen
der Vorzeigung versäumt, B. wird aber nachher ungewiß, ob A. Voll-
macht hatte oder nicht, so giebt es für ihn kein Mittel, ine Ungewißheck
vor dem Leistungstage zu beseitigen. Weder A. ist verpflichtet, sich
nachträglich durch Vollmacht auszuweisen, noch kann 3t. durch Aufforde-
rung gezwungen werden, zu erklären, ob er Vollmacht ertheilt hatte

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