Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

10.1.11. Berechnung der Anwaltsgebühr im Falle des § 17 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879

Anwaltsgebühren.

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Nr. 21.
Kerechnung -er Anwaltsgebühr im Falle des § 17 -er Gebührrnor-mmg
für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879.
Beschluß.
In Sachen der Wittwe Rosalie R. zu Berlin u. Gen.,
Kläger,
gegen
die Vaterländische Feuerversicherungsgesellschaft zu Elberfeld, Beklagte,
hat das Reichsgericht, Erster Civilsenat, in der Sitzung vom 3. De-
zember 1898 auf die sofortige weitere Beschwerde der Beklagten
gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts zu Posen vom 10. No-
vember 1898 beschlossen:
Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen und die
Beschwerdeführerin in die Kosten des Beschwerdeverfahrens ver-
urtheilt. (1. 108/98. B.).

Gründe:
Der Prozeßbevollmüchtigte der Beklagten hat die ihm für deren
Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren und für die weitere Ver-
handlung zukommenden Gebühren nach einem Streitobjekt von
54126 M. 25 Pf. berechnet, während das Oberlandesgericht im An-
schluß an eine Beschwerde der Klüger diese Gebühren unter Be-
stimmung des Streitobjekts auf 32160 M. um 41 M. herabgesetzt
hat. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beklagten,
die in der gehörigen Frist und Form eingelegt worden ist.
Sie muß aber als unbegründet zurückgewiesen werden.
Der wirkliche Brandschaden, dessen Vergütung die Kläger im
Prozesse gefordert hatten, war von ihrem Gutachter auf 110350 M.
und von dem Gutachter der Beklagten auf 78190 M. abgeschätzt
worden. Die sonstigen Streitpunkte bezogen sich auf Ansprüche,
die von diesem Schadensbetrage unabhängig waren. Die Beweis-
aufnahme, um die es sich handelt, bezweckte nun aber ausschließlich
die Feststellung des eigentlichen Brandschadens und sollte eine Ent-
scheidung des Gerichts darüber ermöglichen, ob die Schätzung der
Kläger oder die Schätzung der Beklagten für zutreffend anzusehen
sei. Die verschiedenen Thalsachen, über die sich die Beweisaufnahme
nach dem Inhalt der Beweisbeschlüsse vom 24. Mai 1893, 9. Mai
1894, 5. Dezember 1894 und 20. Februar 1897 erstreckt hat,
haben die Richtigkeit dieser Schätzungen, sei es in ihrer Allgemein-
Beiträge, XLIII. (VI. F. III.) Zahrg. 3. Heft. 33

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