Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.

die Ehefrau M. ergangene Urtheil auch gegen den Beklagten als
Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar sei, weil die Veräußerung
des Grundstücks an den Beklagten nach der Erhebung der Klage
gegen die Ehefrau M. erfolgt sei, einerlei, ob sie in die Zeit der
Rechtshängigkeit des Rechtsstreits oder in die Zeit nach dessen Be-
endigung durch rechtskräftiges Urtheil falle. Es folgert dies aus der
Bestimmung des § 665 C.P.O-, nach welcher eine vollstreckbare Aus-
fertigung sowohl gegen denjenigen Rechtsnachfolger des Schuldners
ertheilt werden kann, an welchen die in Streit befangene Sache
während der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits, als auch gegen den-
jenigen, an welchen dieselbe nach Beendigung des Rechtsstreits ver-
äußert ist. Eventuell führt es aus, daß der Beklagte das Grundstück
während der Rechtshängigkeit der Streitsache im Vorprozesse erworben
habe. Den Schutz des § 238 C.P.O. spricht es dem Beklagten ab,
weil dieser den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren nur mit
der durch die einstweilige Verfügung vom 18. April 1896 angeord-
neten Beschränkung erhalten hat.
Die Revision ist nicht begründet.
Dem Berufungsgerichte ist darin beizutreten, daß das gegen die
Ehefrau M. vom Kläger erstrittene Urtheil vom 15. Februar 1896
auch gegen den Beklagten als Rechtsnachfolger der Ehefrau M. wirk-
sam und vollstreckbar ist ohne Unterschied, ob das Grundstück Nr. 22
während der Rechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsstreits
zwischen dem Kläger nnd der Ehefrau M. an den Beklagten ver-
äußert ist. Es ergiebt dies nicht allein der Wortlaut des § 665 C.P.O.,
sondern auch die Begründung des § 615 des Entwurfs der C.P.O.,
in welcher es heißt: „die Veräußerung nach Beendigung des Pro-
zesses ist ausdrücklich der äuranto lite erfolgten hinsichtlich der Zu-
lässigkeit der Exekution gegen den Erwerber gleichgestellt, womit ein
in Preußen zweifelhaft gewordener Satz fixirt wird. (Ausgabe von
Hahn S. 435). Dem Umstande, daß die Veräußerung des Grund-
stücks Nr. 22 an den Beklagten nicht freiwillig, sondern im Zwangs-
versteigerungsverfahren erfolgt ist, kann Bedeutung nicht beigelegt
werden (vergl. R.Ger.-Urtheil vom 25. Mai 1892. V. 40/1892).
Der Schutz des § 238 C.P.O. kommt dem Beklagten aus dem vom
Berufungsgerichte angegebenen Grunde nicht zu statten.
Da die Vorentscheidung durch den ersten Grund getragen wird,
bedarf es des Eingehens auf den anderen Grund nicht.

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