Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

478

Das formelle Reichsgrundbuchrecht.

R.G.B.O. aufrecht erhalten), wohl aber in der Wirkung auf den
Verletzten. Darin liegt eine Sondernachfolge in die Schuld.
Nach § 415 B.G.B. bildet die Grundlage einer Schuldüber-
nahme ein Vertrag zwischen dem bisherigen Schuldner und dem Ueber-
nehmer, welcher bezweckt, dem Gläubiger den ihm zustehenden Anspruch
gegen den ursprünglichen Schuldner zu entziehen; damit ist ein Eingriff
in dessen Vermögenssphäre beabsichtigt. Deshalb bedarf es zur
Wirksamkeit dieses Vertrages der Genehmigung des Gläubigers. Er
wird dieselbe dann ertheilen, wenn er durch den neuen Schuldner
sicherer gestellt ist, als durch den alten. In einem geordneten Staats-
wesen wird der Fiskus unzweifelhaft die größte Sicherheit bieten
und die Genehmigung des Gläubigers in eine Schuldübernahme
durch den Fiskus wird so regelmäßig sein, daß sie stillschweigend
vorausgesetzt werden darf. Eine Sondernachfolge in die Schuld
ohne Genehmigung des Gläubigers kraft Gesetzes kennt das B.G.B.
im § 419 bei der Vermögensübernahme. Der Grund, von einer
Genehmigung des Gläubigers in diesem Falle abzusehen, liegt freilich
darin, daß diese Schuldübernahme nur eine akzessorische oder kumu-
lative ist, der Gläubiger seinen alten Schuldner behält und den
Zugriff an einen neuen gewinnt, seine Sicherheit daher nur erhöht,
niemals aber gemindert werden kann. Solche Minderung ist aber
in der Regel bei Eintritt des Fiskus in die Schuldverbindlichkeit nach
menschlichem Ermessen ausgeschlossen, und es wäre eine völlig über-
stüssige Zugabe, für diesen Fall den ursprünglichen Schuldner noch
länger zu vinkuliren.
Das Rechtsverhältniß des Fiskus zu dem Entschädigungs-
berechtigten unterliegt den Grundsätzen der Schuldübernahme. Es
ist eine gesetzliche Sondernachfolge des Staates oder der Körperschaft
in die Schuld des Grundbuchbeamten, deren sofortige Wirkung
auf den Gläubiger auf die Fiktion einer stillschweigenden Genehmigung
desselben im Moment der objektiv entstandenen Deliktsobligation des
Grundbuchbeamten zurückzuführen ist, es ist eine privativ eSchuld-
übernahme kraft Gesetzes, welche nicht etwa erst das Schuld-
verhältniß schafft, sondern die passive Legitimation für ein bereits
entstandenes Schuldverhältniß bildet.m) Demgemäß kann der Fiskus
nach § 417 B.G.B. dem Schadensersatzberechtigten alle Einwen-
dungen entgegensetzen, welche dem Grundbuchbeamten zugestanden

189) Vergl. (Jürgens in Jherings Zahrb. für Dogmatik Bd. 8 S. 298.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer