Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Das formelle Reichsgrundbuchrecht.

Ueberwiegens des Antheils an der Schädigung auf der einen oder
anderen Seite nach tz 254 B.G.B. hier in Fortfall gebracht und
die Haftpflicht des Staates bezw. der sonstigen Verpflichteten bei
diesem Thatbestand ohne Weiteres ausgeschlossen. Ist dem Verletzten
ein Verschulden nicht nachzuweisen, so versagt diese Schutzmaßregel.
II. Umfang der Schadensersatzleistung.
Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf allen, in Folge schuldhafter Ver-
letzung der Amtspflicht des Grundbuchbeamten verursachten Schaden,
auch insoweit, als derselbe nicht vorauszusehen war, da das B.G.B.
nicht zwischen unmittelbarem, mittelbarem oder zufälligem Scha-
den unterscheidet und die Ersatzleistung nach § 252 B.G.B. das volle
Interesse umfaßt. Eine Abstufung des Schadenumfangs nach Gra-
den des Versehens des Haftpflichtigen kennt das B.G.B. im Gegen-
satz zum preußischen Recht nicht. Wirkt jedoch eine schuldhafte Hand-
lung des Beschädigten auf seinen erlittenen Schaden mit ein, so ist,
wie bereits gezeigt, dieser Umstand von dem Richter bei Abmessung
der Größe und des Umfangs der Haftverbindlichkeit nach § 254
Abs. I B.G.B. zu berücksichtigen. Die Frage, ob der Staat beim
Vorliegen einer fahrlässigen Verletzung der Amtspflicht dem Ge-
schädigten auch die Kosten, welche ihm in den gegen die Prinzipal-
verpflichteten geführten Prozessen entstanden und diesen auferlegt sind,
zu ersetzen hat, wenn deren Erstattung nicht erzielt werden konnte,
ist nach den (Grundsätzen des B.G.B. zu bejahen.
III. Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz-
lei stung.'^)
Die Verantwortlichkeit des Staates oder der Körperschaft, in
deren Diensten der Grundbuchbeamte steht, findet ihre zeitliche Grenze
durch die Bestimmung des § 852 B.G.B. über die Verjährung der
Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung. Hiernach verjährt im
Anschluß an die Bestimmungen großer Rechtsgebiete, insbesondere
Preußens, der Anspruch auf Ersatz des Schadens in drei Jahren
von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden
und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntniß erlangt hat und ohne
Rücksicht auf diese Kenntniß in dreißig Jahren von der Begehung
der Handlung an. Wenn nach Abs. 2 des § 852 B.G.B. der aus
m) Vergl. Goldmann-Lilienthal: Das B.G.B., system. dargestellt nach der
Legalordnung des A. L.R. S. 210.

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