Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Das formelle Reichsgrundbuchrecht.

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Weise das Grundbuchamt auf die geschehene Verletzung nicht aufmerk-
sam gemacht hat zu einer Zeit, wo das Grundbuchamt selbst noch Ab-
hülfe schaffen konnte. Bestimmte Regeln, namentlich solche, wie für das
preußische Recht auch bei der Haftpflicht des Grund buch beamten vom
Reichsgerichtm) angenommen sind, daß eine Untersuchung des Grades
des Versehens überall da vorgenommen werden muß, wo das Maß
der Haftung von dem Grade des Versehens abhängt, stellt das
B.G.B. zwar nicht direkt auf, vielmehr überläßt es dem freien
richterlichen Ermessen vollen Spielraum, indem der Richter nach den
Umständen des Falles zu prüfen hat, ob und in welchem Umfange
der Staat zum Schadensersatz verpflichtet ist, aber es giebt doch
demselben die Direktive, in jedem einzelnen Falle besonders zu
würdigen, ob und inwiefern das Verschulden des Grundbuchbeamten
oder das des Beschädigten überwogen hat, denn die Feststellung des
Antheils eines Jeden an der Verursachung der Verletzung und
des damit verbundenen Schadens wird in der Praxis regelmäßig
darauf zurückgeführt werden, insbesondere wenn Vorsatz und Fahr-
lässigkeit sich gegenüberstehen.m) Der § 254 B.G.B. giebt diesen
Grundsätzen wie folgt Ausdruck:
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des
Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersätze
sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen,
insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von
dem einen oder dem anderen Theile verursacht worden ist.
Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Be-
schädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, den Schuldner
auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam
zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte,
oder daß er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu
mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende An-
wendung.
Ausgeschlossen ist das freie Ermessen des Richters in dem Falle,
daß der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den
Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Fällt auch diese Bestimmung des Abs. 3 des § 839 B.G.B. unter
das Prinzip einer mitwirkenden schuldhaften Handlung des Beschä-
digten, so ist doch das richterliche Ermessen über die Abschätzung des
13*) Vergl. Gruchot 33b. 33 S. 1082.
m) Vergl. § 735 Abs. 2 N. H.G.33. und Linckelmann a. a. O. S. 57, 58.

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