Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Das formelle Reichsgrundbuchrecht.

der Nachweis der fruchtlosen Zwangsvollstreckung des Ersteren ge-
nügen, doch ist daran festzuhalten, daß, solange noch der Schadens-
ersatzanspruch auf Grund fahrlässiger Verletzung der Amtspflicht gegen
andere Personen geltend gemacht werden kann, die Klage, selbst wenn
sie auch nur aus vorläufige Feststellung der Vertretungspflicht des
Fiskus gerichtet ist, abzuweisen sein wird. 126)
3. Abgesehen von diesen Vertheidigungsmitteln werden dem
beklagten Fiskus alle diejenigen Einwendungen zur Seite stehen,
welche dem Grundbuchbeamten, wenn er selbst hätte verklagt werden
können, zugestanden haben würden. Denn der Staat ist nur soweit
verantwortlich, als es der Grundbuchbeamte gewesen sein würde,
der Grund und Umfang der Verantwortlichkeit desselben läßt sich
aber nur unter Berücksichtigung seiner Einwendungen feststellen.m)
Ob eine Verschuldung des Grundbuchbeamten obwaltet oder nicht,
hat der Richter nach freiem Ermessen zu entscheiden. Die im preu-
ßischen Recht herrschende Auffassung, daß der Grundbuchbeamte bei
Entscheidungen, welche lediglich richterlicher Natur sind, z. B. bei
Prüfung der Legitimation in Sukzessionsfällen, bei irrthümlicher
Auslegung des Gesetzes, falscher Anwendung des Gesetzes aus den
betreffenden Fall x. nur von der Haftung des Spruchrichters be-
troffen wird, wenigstens nur für Vorsatz und grobes Versehen
Reiftet,128) findet im Reichsrecht keinen Boden.
Dernburg'22) freilich führt aus:
„Von der bloß verwaltenden ist die urtheilende Thätigkeit
der Grundbuchbeamten zu unterscheiden. Denn für letztere ist
nach dem B.G.B. tz 839 der Beamte nur dann verantwortlich,
wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen
Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist."
Aber Abs. 2 tz 839 B.G.B. erstreckt sich nur auf die Verletzung
der Amtspflicht „bei dem Urtheil in einer Rechtssache". Rach
dem Wortlaute und der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung
dürfte selbst eine analoge Anwendung derselben auf den gedachten
126) Ob.Trib.Präj. Sammlung I S. 206 Nr. 504.
m) Vergl. das Nähere unten S. 478, 479, 474 Nt. 5.
128) Vergl. Dernburg-Hinrichs S. 133, Dernburg Pr. Pr. Bd. I 8 203 S. 478,
Turnau Bd. II S. 543/544, Bahlmann S. 284 Anm. 6, Willenbücher S. 168
Anm. 1, Oberneck S. 219; anderer Ansicht ist Foerster-Eccius Bd. II § 154
Anm. 33.
m) Das bürgerliche Recht Bd. III § 35 unter 3 S. 103.

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