Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Mantey, Das Eheschließungsrecht des deutschen B.G.B. 275
-Eheschließung ohne elterliche Einwilligung den Verlust des Rechts auf
Aussteuer nach sich zieht.
Richtig ist ausgeführt, daß der Vater sogar in dem Falle seine
Einwilligung ertheilen muß, wo er nach § 1680 die elterliche Gewalt
verwirkt hat. Das Einwilligungsrecht ist ein Ausfluß der den Eltern
geschuldeten Ehrerbietung und ihrer persönlichen Interessen (Mot. IV
S. 25). Dies kann zu Härten führen. In einem praktisch gewordenen
Falle weigerte ein Vater, der mit seiner Tochter unzüchtige Handlungen
vorgenommen und deshalb eine Zuchthausstrafe erlitten hatte, seine
Einwilligung in die Eheschließung, weil die Tochter gegen ihn in der
Hauptverhandlung eine Aussage gemacht hatte. Für solche Fälle würde,
auch bei minderjährigen Verlobten die Möglichkeit einer Ergänzung der
Einwilligung durch das Vormundschaftsgericht nicht unangebracht ge-
wesen sein.
Für verfehlt halte ich die Ausführungen auf S. 64. Der Ver-
fasser hält nach B.G.B. — im Gegensätze zum Rechte des Personen-
standsgesetzes — die Ehe zwischen zwei Personen für erlaubt, die von
einem Vater mit verschiedenen Personen erzeugt sind. Er weist darauf
hin, daß in diesem Falle sogar eine Ehe möglich wäre, obwohl die
Ausübung der ehelichen Pflicht in derselben als Blutschande zu ver-
folgen wäre.
Zunächst betonen die Protokolle zur zweiten Lesung Bd. IV S. 25,
daß die Gesetzgeber eine Ehe, die dem § 173 Str.G.B. zuwiderlaufe,
nicht gewollt haben.
Ferner ist zu erwägen, daß die Gefahren, die eine Eheschließung
zwischen gewissen Personen in sanitärer und sittlicher Hinsicht bietet,
die gleichen sind, mag nun das zwischen ihnen bestehende Band auf
Erzeugung in der Ehe oder außerhalb derselben beruhen.
Diesem Gedanken trägt der § 1310 Abs. 3 Rechnung:
„Verwandtschaft im Sinne dieser Vorschriften besteht auch zwischen
einem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und
dem Vater und dessen Verwandten andererseits."
Liest man diesen Paragraphen unter Fortlassung einiger Worte
folgendermaßen:
„Verwandtschaft im Sinne dieser Vorschriften besteht auch zwischen
einem Kinde. . . einerseits und feinem Vater. . . andererseits,"
so ist der Sinn völlig klar. Es soll damit für das Gebiet des Ehe-
schließungsrechts eine Ausnahme von der Regel des § 1589 gemacht
werden, wonach zwischen dem Kinde und dem Erzeuger keine Verwandt-
schaft besteht. Die weiter eingefügten Worte in § 1310 Abs. 3 zeigen
mit Deutlichkeit, daß quoad Eheschließung nicht nur das Kind mit dem
Vater, sondern sogar auch die beiderseitigen Verwandten als ebenso
verwandt angesehen werden sollen, als ob eine uneheliche Geburt nicht
vorläge. Der Paragraph ist ganz allgemein gehalten.
Wollen also zwei Personen heirathe«, so müssen alle Geburten,
die zwischen ihnen ein Band der Verwandtschaft Herstellen könnten, durch
Hen Standesbeamten geprüft werden, gleichviel ob sie ehelich find oder
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