Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Literatur zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

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Die Bestimmungen der §§ 1666 ff. sind auf Ausländer nicht an-
wendbar, wenigstens dann nicht, wenn nach dem für diese maßgebenden
Nationalrechte ein derartiges behördliches Einschreiten nicht gegeben ist.
Andererseits ist der inländische Richter nicht verpflichtet, gegen den
ausländischen Vater einzuschreiten, wenn dessen Nationalgesetz solches
Einschreiten anordnet oder gestattet. Mariolle in Seufferts Blätter
f. Rechtsanwendung 1898 S. 315.
§ 1680 findet auf Ausländer keine Anwendung. Mario lle in
Seufferts Blätter f. Rechtsanwendung 1898 S. 316.
Art. 27. Verweist das ausländische Recht auf das deutsche zu-
gleich aber für den Fall, daß letzteres auf ersteres zurückverweist, auf
sich selbst, so ist das deutsche Recht zur Anwendung zu bringen.
Mariolle in Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung 1898
S. 123.
Art. 28. Die besonderen Vorschriften der lex rei sitae sind
Realstatuten im engsten Wortsinne, nicht allgemeine Regeln, welche die
Rechte der Eltern am Kindesvermögen überhaupt betreffen.
Mariolle in Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung 1898 S. 315.
II. Abschnitt. Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zu den Reichsgsetzen.
Art. 32. Die Konkurrenz des Ersatzanspruchs aus den §§ 823 ff.
des B.G.B. mit dem Ersatzanspruch aus den deliktischen Thatbeständen
der übrigen Reichsgesetze ist ausgeschlossen. Diese gehen als die engeren
Thatbestände den allgemeineren des B.G.B. vor. Zn diesem Falle be-
stimmen sich aber nicht nur Voraussetzung, sondern auch Inhalt und
Umfang des Ersatzanspruchs lediglich nach den besonderen Vorschriften
der besonderen Reichsgesetze. (Liszt, Deliktsobligationen S. 46.)
Akt. 34. Lobe, lieber den Einfluß des B.G.B. auf das Straf-
recht: Der Umstand, daß das Strafgesetzbuch sich einer Bezeichnung
bedient, die auch das B.G.B. kennt, beweist an und für sich noch keines-
wegs, daß damit nun auch der privatrechtliche Begriff gemeint, Sinn
und Bedeutung dem bürgerlichen Recht entnommen sei. Insbesondere:
I. Sache ist im Str.G.B. durchaus nicht immer im Sinne des
B.G.B. als körperliche Sache zu verstehen.
II. Besitz ist im St.G.B., ebenso wie in anderen Reichsgesetzen,
nicht nur als Besitz im Sinne des B.G.B. zu verstehen; insbesondere
ist die Auffassung, als wolle § 242 St.G.B. den privatrechtlich
geordneten Besitz schützen, abzulehnen und damit zu verneinen, daß
die im B.G.B. enthaltene Abänderung der Besitzregulirung entscheidend
dafür sei, ob Diebstahl oder Unterschlagung vorliege.
III. Kaufen und Verkaufen bedeutet nicht immer den privat-
rechtlichen Begriff des § 433 B.G.B., z. B. Kauf von Wahlstimmen
8 109 St.G.B., §§ 184 u. 259 S1.G.B.
IV. Auch die verwandtschaftlichen Beziehungen werden im
St.G.B. nicht immer in demselben Sinne gebraucht wie im B.G.B.
(gefolgert aus der Weglaffung des St.G.B. in Art. 33 E.G.).

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