Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Sachregister.

XXV

— bei Veränderung des Rechtsverhält-
nisses schon früher abgestempelter
Aktien S. 1213.
— der Vereinbarung, daß bei nicht
pünktlicher Zinszahlung eine Hypo-
thek sofort fällig sein sollte S. 1123.
— Ist ein Leibrentenvertrag, wenn
die Verpflichtung zur Zahlung der
Rente nicht gegen Entgelt über-
nommen ist, stempelpslichtig? S.
1194.
— s.auch Pflasterabgabe, Versorgungs-
anstalten.
Stempelstrafe. — Kann sie gegen
jeden Inhaber einer stempelpslich-
tigen Urkunde festgesetzt werden?
S. 1065.
Strafandrohung. — Erforderniß
ders., wenn in einem gerichtlichen
Vergleiche eine Handlung bei Ver-
meidung einer Geldstrafe verboten
ist S. 765.
Strafprozeßordnung — von
Löwe 9. Auflage von Hellweg (Sit.)
S. 538.
Straßenanlieger — s. Stadtge-
meinde.
Straßenbahngesellfchaft — Haf-
tung ders. für Unfälle, welche durch
zu schnelles Fahren bei Kreuzungs-
stellen entstehen S. 1206.
Straßengesetz — vom 2. Juli 1875
von Friedrichs, IV. Auslage, von
v. Strauß und Torney (Lit.) S. 526.
Streitwerth. — Höhe dess., wenn
gegen einen Miterben auf Löschung
einer für den Erblasser eingetragenen
Forderung geklagt wird S. 1215.
— Ist für die Höhe dess. im Falle des
§ 136 Konk.O. der Stand der Masse
zur Zeit der Klagerhebung maß-
gebend? S.1217.
Systematik — der Wissenschaften
von Lehmann (Lit.) S. 929.
T.
Te st ament — holographisches. Richtig-
datirung dess. S. 641.
— Wann ist anzunehmen, daß die Be-
stimmungen dess. eine Erbesein-
setzung enthalten? S. 920.
— Ungültigkeit von Erbesbestimmun-
gen in einem Kodizill S. 920.
Theilurtheil. — Unzulässigkeit dess.,
wenn nur über den Eventualantrag
entschieden ist S. 1234.
Truppenübungen — s. Jagdschaden.

«.
Uebergang — des Eigenthums Ab-
rede, daß derselbe erst nach Bezah-
lung des Kaufpreises erfolgen solle
S. 195.
— der Gefahr auf den Käufer S. 1170.
Ueberleitung — s. Vormundschafts-
sachen.
Ueberlegungsfrist — s. Erbschafts-
kauf.
Ueberwachung — s. Hinterlegungs-
ordnung.
Unfall — s. Straßenbahngesellschaft.
— s. Eisenbahn.
Unmöglichkeit — der Erfüllung s.
Gesellschafter.
Unterhalt — s. Ehescheidung.
Urkundenprozeß. — Zulässigkeit
dess. wenn in der Zessionsurkunde
der Name des Zessionärs nach der
B eglaubigung eingetragen ist S. 214.
— s. Verfahren.
Urkundenstempel — s. Stempel-
pflichtigkeit.
Urtheilssormel — bei Immissions-
Prozessen S. 681.
v.
Verbot — der vertragsmäßigen Aus-
schließung von Ansprüchen wegen
Beschädigung durch Unfälle. Hat
es rückwirkende Kraft? S. 1085.
Verfahren, — ordentliches nach dem
Urkundenprozeß. Welche Einreden
sind in dems. zulässig? S. 1243.
Vergleich — zur Verheimlichung eines
Verbrechens. Enthält das Ver-
sprechen der Verschwiegenheit gegen
Zahlung einer Geldsumme einen
ungültigen Vergleich? S. 747.
— s. gerichtlicher Vergleich.
Verjährung — eines Forderungs-
rechts. Ist dafür das örtliche Recht
der Obligation maßgebend? S. 496.
— eines Gewährleistungsanspruchs.
Läuft er vom Tage der Vertrags-
erfüllung oder des Verzuges? S.,918.
— Beginnt sie mit dem Dasein des
Schadens oder mit dem Eintritt
der Wirkungen? S. 963,1083.
— Findet Verjährung der Klage nach
Art. 349 H.G.B. statt, wenn die
mangelhafteBeschaffenheit der Kauf-
sache in einem dem Verkäufer zur
Last fallenden Versehen ihren Grund
Hai? S. 1178.
Verkäufer — s. Selbschilfeverkauf.
— s. Verjährung.

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