Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.
Thatbestand:
Klägerin hat am 11. September 1893 dem Restaurateur Sch.
das Inventar seines Weinrestaurants, für welches sie die Weine
lieferte, für 7500 M. verkauft mit der Bedingung, daß das In-
ventar erst nach voller Bezahlung des Kaufpreises in den Besitz des
Sch. übergehen sollte. Sch. zahlte 2000 M. an, den Rest von
5500 M., welcher bis zum 31. Dezember 1893 bezahlt werden sollte,
hat Sch. nicht bezahlt. Trotzdem hat Sch. jenes Inventar im Mai
1894 an die Beklagte und diese dasselbe am 1. Mai 1895 an H.
weiter verkauft. Klägerin hat eine Verurtheilung des Sch. zur
Zahlung von 5500 M. erwirkt. Da jedoch die Zwangsvollstreckung
gegen diesen fruchtlos ausfiel, vindizirte Klägerin das Inventar
gegen die Beklagte, nahm aber die Klage zurück, als sich heraus-
stellte, daß Beklagte das Inventar vor Anstellung der Klage an H.
verkauft und übergeben hatte.
Klägerin verlangt von der Beklagten den vollen Werth, den
das Inventar zur Zeit des Ankaufes seitens der Beklagten gehabt
hat, in dem in erster Instanz durch Vernehmung eines Sachver-
ständigen ermittelten Betrage von 6321 M. nebst 6 pCt. Zinsen
seit dem 4. Februar 1896, indem sie ausführt: Da Sch. den Kauf-
preis nicht voll bezahlt habe, sei sie Eigenthümerin des Inventars
geblieben. Hiervon habe Beklagte zur Zeit des Ankaufes im Mai
1894, jedenfalls zur Zeit der Erlangung des körperlichen Besitzes im
April 1895 Kenntniß gehabt.
Beklagte verlangt Abweisung der Klage. Sie bestreitet, daß
der Preis von 7500 M. sich nur auf das von der Klägerin dem
Sch. verkaufte Inventar beziehe, daß Klägerin sich das Eigenthum
am Inventar Vorbehalten habe, daß Sch. nicht den Besitz erlangt
habe und daß sie — Beklagte — beim Kaufe oder bei der Besitz-
nahme des Inventars von den Eigenthumsansprüchen der Klägerin.
Kenntniß gehabt habe.
Der erste Richter hat nach Beweiserhebungen nach dem (er-
mäßigten) Klageanträge erkannt. Klägerin hat den ihr durch das
erste Urtheil zugesprochenen Betrag auf 6761,90 M. beigetrieben.
Beklagte verlangte mit der Berufung Rückzahlung dieses Betrages.
Die Berufung der Beklagten ist zurückgewiesen worden.
Entscheidungs gründe:
Die Nachprüfung seitens des Revisionsgerichts, bei welcher zu-

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