Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

7.1.3. Rechtliche Folgen der Abrede, daß das Eigenthum an der Kaufsache erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises übergehen solle. Kann im Falle des Art. 306 H.G.B. die Uebergabe durch constitutum possessorium erfolgen? Braucht im Falle dieses Gesetzes die Redlichkeit des Erwerbers nur zur Zeit des Vertragsschlusses, oder muß sie bis zur Besitzübertragung vorhanden sein?

Eigenthumserwerb.

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Beschaffung von Hypotheken-Darlehnen verpflichtet und sollte dieselbe
an dem Tage zahlbar sein, an welchem die Darlehnsgeberin, eine
Hypothekenbank, ein von dem Verpflichteten geschuldetes Restkauf-
geld berichtigt haben würde. Dies Restkaufgeld wurde nicht völlig
bezahlt. Kläger verlangten die Provision trotzdem, weil der Beklagte
die der Bank gegenüber übernommene Verpflichtung zur Bebauung
feines Grundstücks nicht erfüllt und Letztere deshalb von ihrem Rechte
zum Rücktritte vom Vertrage Gebrauch gemacht habe. Der Senat
hat den Anspruch nicht für begründet erachtet, weil es als eine
vorsätzliche Verhinderung der Verwirklichung einer Bedingung im
Sinne des § 103 zit. nicht angesehen werden könne, wenn der Ver-
pflichtete einen anderen Vertrag, von welchem der Eintritt der Be-
dingung abhängig war, ohne Rücksicht auf das bedingte Rechts-
geschäft nicht erfüllt hat und dadurch der Eintritt der Bedingung
vereitelt wird.
Gleicher Ansicht ist Dernburg Bd. I § 88 Note 4.
Das Berufungsgericht hat nun festgestellt, daß der Beklagte
ben Entschluß des S., vom Vertrage zurückzutreten, nicht durch
Betrug oder andere unerlaubte Mittel herbeigeführt habe, daß es
an jedem Anhalt darüber fehle, daß Beklagter die angeblich schlechte
Beschaffenheit des Baugrundes auf einem Theile der Parzelle gekannt
habe und daß ihm auch sonst ein bewußt pflichtwidriges, die Pro-
visionsansprüche des Klägers vereitelndes Handeln nicht vorgeworfen
werden könne. Die Annahme, daß die Bedingung deshalb auch
nicht zu Gunsten des Klägers als erfüllt angesehen werden könne,
ist hiernach rechtlich nicht zu beanstanden.

Nr. 3.
Rechtliche Folgen der Abrede, daß das Eigenthum an der Äaussache erst
«ach vollständiger Ve;ahlung des Kaufpreises übergehen solle. Kau» im
.Falle des Art. 306 H.G.V. die Vebrrgabe durch constitutum posses*
sorium erfolgen? Lraucht im Falle dieses Gesetzes die Redlichkeit des
Erwerbers nur zur Zeit des Vertragsschluffes, oder muß str bis zur
Vesttzübrrtragnng vorhanden sein?
sUrtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 8. Juni 1898 in Sachen der
Handelsgesellschaft Sch., Beklagten, wider die Handelsgesellschaft H. u. G., Klä-
gerin. V. 420/97.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.

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