Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Das formelle Reichsgrundbuchrecht.

bis 1028 B.G.B. Im Uebrigen möge an dieser Stelle die Ver-
weisung auf die Artt. 184, 187, 188, 191 E.G. genügen.
3. Pfandrechte an Grundstücken, Hypotheken und Grundschulden
des bestehenden Rechts erfreuen sich dieser Schonung nicht, ihr
Rechtsinhalt hat sich einer der neuen Grundbuchbelastungsformen
anzuschließen. Diese Ausgleichung vollzieht sich wie folgt:
a) Pfandrechte an Grundstücken, Hypotheken des bisherigen Rechts
gelten als Hypotheken, für welche die Ertheilung des Hypo-
thekenbriefes ausgeschlossen ist (Art. 192 Abs. 1 S. 1 E.G,
§ 1116 Abs. 2 B.G.B., sog. Buchhypotheken). Durch Landes-
gesetz kann aber bestimmt werden, daß sie als Sicherungshypo-
theken oder als Hypotheken gelten sollen, für welche die Ertheilung
des Hypothekenbriefes nicht ausgeschlossen ist, und ferner, daß
eine über das Pfandrecht ertheilte Urkunde als Hypothekenbrief
anzusehen ist (Art. 193 E.G.). Von diesem Vorbehalt wird
voraussichtlich in Preußen Gebrauch gemacht werden, indem die
Hypotheken des pr. E.E.G. §§ 18 ff. in Briefhypotheken des
bürgerlichen Gesetzes umgewandelt werden.
b) Kautions-, Ultimat-, bisherige Sicherheitshypotheken, bei denen
der Betrag der Forderung, für die das Pfandrecht besteht,
nicht bestimmt ist, werden Sicherungshypotheken im Sinne des
B.G.B. (Art. 192 Abs. 1 S. 2 E.G., §§ 1884, 1190 B.G.B.,
vergl. § 24 pr. E.E.G.).
o) Bestehende Grundschulden und die über dieselben ertheilten
Urkunden (Grundschuldbriefe) gelten als Grundschulden bezw.
Grundschuldbriefe des neuen Rechts (Art. 195 Abs. 1 E.G.,
§§ 1191 ff. B.G.B., §§ 18, 122 pr. E.E.G.). Landesgesetz-
lich kann auch hier bestimmt werden, daß eine Grundschuld als
eine Briefhypothek oder als Sicherungshypothek, und daß eine
über die Grundschuld ertheilte Urkunde als Hypothekenbrief
gelten soll (Art. 195 Abs. 2 E.G.).
ä) Revenüen-Hypotheken bezw. Grundschulden bleiben bestehen
(Artt. 192 Abs. 2, 195 Abs. 1 S. 2 E.G.).
e) Durch die Anpassung der bestehenden Grundbelastungsformen
an die neuen darf das bestehende Rangverhältniß nicht beein-
trächtigt werden (Art. 184 E.G.).
Es muß daher Vorsorge getroffen werden, daß das überwiegend
in Deutschland geltende Recht vom Vorrücken der nachstehenden
Realgläubiger durch den ad a bis c gedachten Ausgleich nicht be-

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