Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Das formelle Reichsgrundbuchrecht.

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1900 gegeben. Der Art. 1 des E.G. B.G.B. ist durch Art. 189
durchbrochen. Der Grund für diese Abweichung ist aus dem ver-
schiedenen Rechtszustand in Hinsicht des Liegenschaftsrechts zu ent-
nehmen. In Deutschland gelten z. Zt. Jmmobiliarrechte ohne Buch-
einrichtung und mit einer solchen, letztere wiederum beruhen theils
auf dem Pfand buchsystem, theils auf dem Grundbuchsystem. Das
B.G.B. muß aber bei seinem Jnslebentreten bezüglich der Rechte
an Grundstücken voraussetzen, daß eine den materiell-rechtlichen Be-
stimmungen, insonderheit dem grundsätzlich unbedingten Eintragungs-
zwang und der R.G.B.O. (§ 3) entsprechende Grundbucheinrichtung
vorhanden ist, zumal auch die bisher geführten Grundbücher nicht
ohne Weiteres als Grundbücher im Sinne des B.G.B. anzusehen
sind. '0) Die Herstellung derselben bis zum 1. Januar 1900 wird
sich aber, namentlich in den Gebieten ohne Grundbuchsystem nicht
durchführen lassen und für die Zwischenzeit bis zur Vollendung der
Anlegung der Grundbücher nach Maßgabe der R.G.B.O. und der
zu erlassenden Landesausführungsgesetze-o) ist das B.G.B. bezüglich
derjenigen Normen suspendirt, deren Anwendbarkeit das Bestehen
eines Grundbuchs im Sinne des B.G.B. voraussetzt. Das bisherige
Recht bleibt daher bis zu jenem Zeitpunkt in Ansehung des Er-
werbes und Verlustes des Eigenthums sowie der Begründung, Ueber-
tragung, Belastung und Aufhebung eines anderen Rechts an einem
Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte und ferner
in Bezug auf die Aenderung des Inhalts und des Ranges der
Rechte nach Art. 189 E.G. in Kraft Die Suspension bezieht sich
aber nicht auf das Kausalgeschäft, auf Grund dessen eine dingliche
Rechtsänderung erfolgt ist.
Im Zusammenhänge hiermit hat die R.G.B.O. im § 82 für
ihr Inkrafttreten zwei Zeitpunkte bestimmt:
1. Den 1. Januar 1900, mit welchem Termin die Bestim-
mungen über Anlegung und Einrichtung der Grundbücher und die
bezüglichen landesgesetzlichen Vorbehalte und Uebergangsvorschriften
in Kraft treten.^) Die Anlegung der Grundbücher erfolgt bezirks-

>*) Vergl. §§ 2, 3 R.G.B.O.
20) Vergl. §§ 1-8, 84—92 R.G.B.O.
21) Vergl. §§ 1 Abs. 2, 2, 3 Abs. 1, 85—90 R.G.B.O. Das Anlegungs-
verfahren wird nach Art. 186 Abs. 1 E.G. durch landesherrliche Verordnung be-
stimmt. Die betreffenden Ausführungsverordnungen können von dem Bundes-
staat allerdings schon vor dem 1. Zanuar erlassen werden.

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