Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Das formelle Reichsgrundbuchrecht.

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nur gestrichen worden, sondern es wurde im bewußten Gegensatz
zu dieser Bestimmung der die Landesgesetzgebung ausschließende
Art. 55 E.G. für entsprechend anwendbar erklärt. Würde der Ge-
setzgeber das Kodifikationsprinzip habm ablehnen wollen, so würde
er, wie dies beispielsweise auch im G. fr. G. geschehen ist, eine die
Landesgesetzgebung ermächtigende Vorschrift gegeben und anderer-
seits von einer Verweisung auf Art. 55 E.G. Abstand genommen
haben.17)
Hiernach hat die R.G.B.O. den Karakter einer Kodifikation.
Sie zerfällt in fünf Abschnitte:
Der erste Abschnitt „Allgemeine Vorschriften" behandelt in
zwölf Paragraphen die Grundbuchämter, die Einrichtung der Grund-
bücher, die Aufbewahrung gewisser, mit der Eintragung in das
Grundbuch zusammenhängender Urkunden, die Einsicht des Grund-
buches und die Zulässigkeit der Ertheilung von Abschriften grund-
buchmäßiger Urkunden sowie die Haftung des Staates für Ver-
letzungen der Amtspflicht eines Grundbuchbeamten.
Der zweite Abschnitt regelt in den §§13 bis 55 die Ein-
tragungen in das Grundbuch nach ihren Voraussetzungen und ihrem
Inhalte.
Der dritte Abschnitt verbreitet sich über die Hypotheken-, Grund-
schuld- und Rentenschuldbriefe (§§ 56 bis 70).
Der vierte Abschnitt ordnet das Rechtsmittel der Beschwerde
und die Beschwerdeinstanzen (§§ 71 bis 81).
In dem fünften Abschnitt (§§ 82—102) sind die Bestimmungen
über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, über Vorbehalte
der Landesgesetzgebungen und über die Hinüberleitung des bisherigen
Rechtszustandes in den neuen aufgestellt; sie haben den Karakter
eines Einführungsgesetzes zur Grundbuchordnung.
Das Grundbuchinstitut giebt nur zum Zweck der Sicherheit des
Rechtsverkehrs auf dem Gebiete des Jmmobiliarrechts den Rahmen,
welcher sich dem materiell rechtlichen Inhalt des B.G.B.'s anpafsen
muß. Das Verständniß der Vorschriften der R.G.B.O. setzt daher
die genaue Kenntniß des B.G.B.'s voraus, insbesondere find als
Quellen zu berücksichtigen: Der zweite Abschnitt des erstm Buches
über Sachen §§ 90 bis 103 und das dritte Buch Abschnitt zwei:
n) Vergl. Mügel in Nr. 22 d. dtsch. Jur.Ztg. 1898 S. 440, welchem dai
Verdienst gebührt, die durch die Denkschrift hervorgerufenen Zweifel beseitigt zu
haben. Vergl. noch Henle a. a. O. S. 103.
Beiträge, XLIII. (VI. F. UI.) Jahrg. 1. u. 2. Heft.

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