Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Das formelle Reichsgrundbuchrecht.

Protokollirung der Anträge und Erklärungen vor dem Grund-
buchamt, über die Form der Eintragungen in das Grundbuch und
der Zeugnisse über die Eintragungen der Landesgesetzgebung
insoweit stillschweigend überlassen, als die Grundbuch-
ordnung keine Bestimmung darüber enthält."
Dem gegenüber bestimmt allerdings der Abs. 2 des § 82
R.G.B.O., daß die Artt. 2—5, 32, 55 E.G. B.G.B. entsprechende
Anwendung finden. Man würde zweifeln können, ob dieser Hinweis
auf eine „entsprechende" Anwendung des Art. 55 genügt, um einen
kodifikatorischen Karakter der R.G.B.O. insoweit anzunehmen, daß,
abgesehen von denjenigen Gegenständen, aus welche sich die landes-
gesetzlichen Vorbehalte beziehen, die reichsrechtliche Regelung als eine
erschöpfende zu erachten ist und demgemäß etwaige Lücken im Gesetze
nicht durch die Landesgesetzgebung, sondern im Wege der Analogie
bezw. im Wege von Ausführungsverordnungen, welche nach Art. 7
R.V. von dem Bundesrath und soweit von diesem Bestimmungen nicht
getroffen werden, von der Landesjustizverwaltung erlassen werden
müßten. Man dürfte einwenden, daß wenigstens nach den oben
wiedergegebenen Motiven die dem Gesetz zu Grunde liegende Inten-
tion lediglich dahin gegangen ist, das Grundbuchwesen nur soweit
zu ordnen, als es zur Sicherung der gleichmäßigen Durchführung
der Vorschriften des B.G.B. geboten war. Bei solcher Beschränkung
aber müßte Landesrecht nicht nur, soweit die R.G.B.O. es aus-
drücklich bestimmt, sondern auch beim Stillschweigen des Ge-
setzes in Kraft bleiben und Art. 55, der nur entsprechend an-
gewendet werden soll, eine beschränktere Wirkung für die
R. G.B.O. haben; der Ausspruch Endemann's, daß die Vorbehalte
das Kodifikationsprinzip überwuchern, hat den Schein der Berechti-
gung für sich. Aber trotz aller dieser Gründe wird man sich
für dasselbe entscheiden müssen und zwar um deswillen, weil nach
der Entstehungsgeschichte des Gesetzes die Auffassung der Denk-
schrift zu weit geht, denn der § 79 E. I, welcher den einzelnen
Bundesstaaten ausdrücklich die Ermächtigung zum Erlaß von Er-
gänzungsvorschriften gab, ist bei der späteren Umarbeitung nicht
16) Vergl. Endemann, Lehrbuch des B.R. II § 49 A. 14 und Kranichfeld,
Handausgabe der G.B.O. S. 80; Krech, Textausgabe d. G.B.O. S. 4, Kober,
Kommentar z. Sachenrecht, Bd. III des v. Staudinger'schen Kommentars z. B.G.B.
S. 27 und Böhm, Das materielle u formelle R GBR. S. 354 lehnen den kodi-
fizirenden Karakter der R.G.B.O. ab.

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