Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Konkurs einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

1191

tz 60 Nr. 4 des Reichsges. vom 20. April 1892 durch die Eröffnung
des Konkursverfahrens aufgelöst. Das Konkursverfahren aber
umfaßt nach § 1 Konk.O. das gesammte Vermögen der. Gesellschaft,
das ihr zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört. Nach § 2
Konk.O. dient dies Vermögen als Konkursmasse zur gemein-
schaftlichen Befriedigung der Konkursgläubiger und nach
§ 107 soll es der Verwalter sofort in Besitz und Verwaltung
nehmen und verwerthen. Aus der Auflösung einerseits und dieser
Zweckbestimmung des Konkursverfahrens andererseits folgt mit Noth-
wendigkeit (was das Berufungsgericht mit Unrecht in Abrede stellt),
daß die produktive Seite der Gesellschaft wegfällt. Sie besteht nicht
mehr zu dem Zwecke, der bei ihrer Errichtung ins Auge gefaßt war
1 des Ges. von 1892), sondern nur noch zu dem Zwecke, daß ihre
Verbindlichkeiten erfüllt werden. Daß der Konkursverwalter nach
§§ 118, 120 bis 123 Konk.O. berechtigt ist, das Geschäft des Gemein-
schuldners fortzuführen und nicht bloß die Erfüllung von dessen
Rechtsgeschäften zu verlangen, sondern auch Darlehen aufzunehmen,
fremde Verbindlichkeiten zu übernehmen und Grundstücke zu erstehen,
ändert hieran nichts. Auch Rechtshandlungen dieser Art werden von
dem allgemeinen in den §§ 2, 107 gekennzeichneten Zwecke des
Konkursverfahrens beherrscht. Ihre gesetzliche Zulassung stellt nur
klar, daß die Verwerthung der Masse zur gemeinschaftlichen Be-
friedigung der Gläubiger grundsätzlich Liquidations-, und nicht
nothwendiger Weise V oll st re ckungs verfahren ist.
Die Besugniß des Konkursverwalters, rückständige Einlagen von
den Gesellschaftern einzuziehen, ist nicht zu bezweifeln. Die An-
sprüche auf diese Einlagen sind Bestandtheile des Aktivvermögens der
Gesellschaft. Daraus folgt aber nicht, daß der Konkursverwalter
bei Geltendmachung dieser Ansprüche von den Zwecken seines
Amtes und des Konkursverfahrens ganz absehen dürfe. Er hat
auch dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters anzuwenden
(Konk.O. § 74) und nach verständigem Ermessen zu handeln. Ein
Konkursverwalter, der es unternehmen wollte, mittels der Einlage-
pflicht der Gesellschafter Kapitalien anzuhäufen, deren er zur Tilgung
der Gefellfchaftsschulden nicht bedarf, würde seine Stellung offen-
sichtlich mißbrauchen.
Es kann dem Berufungsgerichte auch nicht zugegeben werden,
daß der Gesellschafter durch unnöthige Einzahlungen dieser Art nicht
beschwert werde. Vielmehr gilt auch hier der Satz: dolo facit, qui

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