Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.

die Zndividualfreiheit der einzelnen Grundstücksbesitzer. Beide Jnstanz-
richter haben den Einwand verworfen.
E nt sch eid u n gs gründe:
Die Revision rügt, daß der Berufungsrichter es unterlassen
habe, die Einwendung des Beklagten unter dem in der neueren Recht-
sprechung des Reichtsgerichts, vergl, die Urtheile vom 14. und
17. Dezember 1897, Zurist. Wochensch. Jahrg. 1898 S. 77, 78
Nr. 41, 42, zur Geltung gebrachten Gesichtspunkte zu prüfen, ob die
durch die streitige Belastung herbeigeführte Beschränkung der wirth-
schaftlichen Thätigkeit dergestalt, namentlich nach Zeit und Ort, über-
mäßig ist, daß durch sie die Erwerbsfreiheit des Belasteten als aus-
gehoben angesehen werden muß.
Der Angriff geht fehl. Allerdings spricht der Berufungsrichter
in den Entscheidungsgründen nur allgemein davon, daß die in Rede
stehende Belastung den Beklagten in der „persönlichen Freiheit" nicht
beeinträchtige. Der Zusammenhang seiner Ausführungen läßt indessen
keinen Zweifel darüber, daß er unter dem erwähnten Ausdruck nicht
etwa die abstrakte menschliche Handlungs- und Willensfreiheit, sondern
eben die durch die Gewerbeordnung gewährleistete Freiheit der Be-
wegung auf dem Gebiete des wirthschastlichen Erwerbslebens ver-
standen wissen will. Denn den Ausgangspunkt seiner den Einwand
verwerfenden Entscheidung bildet die Erwägung, daß das räumliche
Gebiet, auf welches sich das Untersagungsrecht des Klägers erstrecke,
ein verhältnißmäßig kleines sei und daß daher für die Entfaltung
erwerbender Thätigkeit durch Ausübung der Gast- und Schankwirth-
schaft dem Beklagten selbst innerhalb der Ortschaft Zaborze immer
noch genügender Spielraum verbleibe. Diese Begründung erscheint
völlig ausreichend, zumal es sich um eine Beschränkung der Ge-
werbebetriebssreiheit handelt, der nicht, wie bei den kaufmännischen
Konkurrenzverbotsverträgen, eine bestimmte Person als solche unter-
worfen ist, die sich vielmehr an den Besitz eines Grundstücks knüpft.
Daß aber Jemand unter Umständen ein sehr berechtigtes Interesse
daran haben kann, von einem bestimmten Grundstück einen bestimmten
Gewerbebetrieb fernzuhallen, liegt ebenso auf der Hand, wie daß
eine zum Schutze eines solchen Interesses getroffene Vereinbarung
nicht in das Prinzip der Gewerbefreiheit eingreift, da sie das Recht
des andern Kontrahenten, außerhalb jenes Grundstücks gewerblich
thätig zu fein, völlig unberührt läßt. Im vorliegenden Falle er-

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