Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.

von der bisherigen, auch von früheren Entscheidungen der höchsten
Gerichtshöfe gebilligten Auffassung, wonach „zu den gewerblichen
Betriebsmaterialien im Sinne der angeführten Gesetzesvorschrift
(d. i. Ges. vom 1. Juli 1881) nur verbrauchbare Gegenstände,
z. B. die in den Motiven genannten Kohlen und Farbstoffe) zu
zu rechnen" seien, abweiche und, was Eisenbahnschienen und
Schwellen betreffe, mit der ausdrücklichen Bemerkung in den Motiven
des Gesetzes vom 1. Juli 1881 in Widerspruch stehe. Danach be-
stand eben über die Bedeutung des Ausdrucks „Betriebsmaterialien"
Meinungsverschiedenheit, die auch, da eine Plenarentscheidung des
Reichsgerichts nicht ergangen ist, noch keineswegs zum definitiven
Austrag gekommen war, wie denn noch neuerdings in einem Urtheile
des Reichsgerichts vom 4. März 1897 IV. 290/96 (Jur. Wochen-
schrift 1897 S. 248) wieder auf eine der im ersten Sinne er-
gangenen Entscheidungen als maßgebend Bezug genommen ist. Bei
solcher Sachlage kann man, wenn nunmehr die Regierung den Ent-
wurf eines neuen Stempelgesetzes vorlegte, in dem die früheren
Worte „zum Gebrauch als gewerbliche Betriebsmaterialien bestimmt"
durch die Worte „zum unmittelbaren Verbrauch in einem Gewerbe
dienen sollen" ersetzt sind, dies nur dahin verstehen, daß dadurch
der über die Bedeutung der früheren Worte bestehende Streit ab-
geschnitten und im Sinne der von der Finanzverwaltung vertretenen
Auffassung hat erledigt werden sollen. Wenn nun die Instanz
gerichte darauf Gewicht legen, daß nirgends bei der Berathuna
und insbesondere nicht in den Motiven des Gesetzes vom
81. Juli 1895 zu erkennen gegeben sei, daß damit eine Steuerung
beabsichtigt sei, so ist — wenigstens vom Standpunkt der Regierung
aus — damit auch in der That keine Neuerung beabsichtigt, sondern
hat nur klar gestellt werden sollen, was bereits die Worte des
früheren Gesetzes besagen wollten. Allerdings mag auffallend sein,
daß auch über diese Absicht nichts gesagt ist; aber einmal ist der
Wortunterschied so handgreiflich, daß er nicht wohl übersehen werden
kann, und sodann war auch bereits früher bei Berathung des
preuß. Gesetzes vom 6. Juni 1884, betreffend die Stempelsteuer
für Kauf- und Lieferungsverträge im kaufmännischen Verkehr, in
Anregung gebracht, bei der späteren Neuregulirung des Stempel-
wesens die in der hier fraglichen Beziehung bestehenden Zweifel
über die Grenzen des (damals noch bestehenden) Reichsstempels und
Landesstempels klarzustellen (vergl. Stenographische Berichte des

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