Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.

benutzten Sache in sich schließt. Vergl. auch die von dem preuß.
Minister der öffentlichen Arbeiten im Einvernehmen mit dem Finanz-
minister erlassene Verfügung vom 10. Dezember 1896 (Eisenbahn-
verordnungsblatt 1896 S. 353) und die Verfügung des Reichspost-
amtes vom 15. März 1897, zur Beachtung mitgetheilt durch
Verfügung des preuß. Finanzministers vom 31. März 1897
(Zentralbl. für Abgaben- u. s. w. Gesetzgebung und Verwaltung 1897
S. 157, 158).
Dem hiernach aus dem an sich klaren Wortlaut des Gesetzes
unter Berücksichtigung des dem Erlaß desselben unmittelbar voraus-
gegangenen Rechtszustandes und der Vorschrift des Art. 273 Abs. 2
H.G.B. zu entnehmenden Ergebniß gegenüber kann dem Inhalt der
Materialien des Gesetzes, insbesondere der Begründung des Gesetz-
entwurfs und dem Kommissionsberichtc eine ausschlaggebende
Bedeutung nicht beigemessen werden. Abgesehen hiervon ist aber
auch nicht zu ersehen, daß diese Materialien der vorstehend getroffenen
Auslegung entgegenstehen. Dies gilt namentlich von der in der
Begründung S. 46 enthaltenen und von der Revision hervorge-
hobenen Bemerkung, daß die Interessen der Landwirthschaft, des
Handels, des Gewerbes und der Industrie Berücksichtigung verdienen
und eine steuerliche Begünstigung rechtfertigen. Denn daß die
beabsichtigte Begünstigung keine absolute und uneingeschränkte sein
sollte, ergiebt sich schon daraus, daß die Verträge fraglicher Art
nach der Regierungsvorlage keineswegs, wie bis dahin, von der
Steuer frei gelassen, sondern mit einer Abgabe von l/20 Prozent
belegt werden sollten. Und wenn man nach der Begründung an-
nehtnen wollte, daß im Allgemeinen die Absicht bestand, den bis-
herigen Rechtszustand für die Vertragsinteressenten nur insoweit
ungünstiger zu gestalten, als die Stempelabgabe von V20 Prozent
an die Stelle der Steuerfreiheit treten sollte, so steht dieses der
Annahme keineswegs entgegen, daß zugleich eine Verbefferung der
Fassung beabsichtigt war, welche die für die bestimmte Begrenzung
des Begriffs der gewerblichen Betriebsmaterialien bestehenden
Schwierigkeiten beseitigen sollte. Dieselbe Erwägung greift auch
gegenüber der Bemerkung des Kommissionsberichtes (S. 57) durch,
es werde „hinsichtlich der Versteuerung der Kauf- und Lieferungs-
geschäfte über bewegliche Gegenstände der jetzige Zustand vollkommen
aufrecht erhalten", wenn diese Bemerkung nicht überhaupt lediglich
auf die darauf folgenden Worte: es werde „die Unterscheidung

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