Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Stempel (Lieferung von Eisenbahnschwellen). 1145
von Bahnschwellen und von Weichenschwellen für die preuß. Staats-
eisenbahnen errichteten Vertrag für anwendbar, indem sie geltend
machen, daß die hier in Rede stehenden Schwellen zu den Sachen
gehören, welche „zum unmittelbaren Verbrauch in einem Gewerbe
dienen sollen."
Dieser Auffassung ist das Berufungsgericht zunächst mit der
Ausführung entgegengetreten, daß Bahnschwellen keine verbrauchbaren
Sachen im Sinne der unter der erwähnten Ziff. 3 bezeichneten
Befreiungen seien, weil nach dem Sprachgebrauch unter verbrauch-
baren Sachen nur solche verstanden werden könnten, deren Gebrauchs-
werth nur durch Auflösung des gegenwärtigen Sachzustandes, durch
Verbrauchen der gegebenen Sachgebilde hergestellt werde, die Bahn-
schwellen aber durch ihre Einfügung in den Bahnkörper nicht zerstört
würden, sondern sich nur sehr allmählich abnutzten.
In diesen Ausführungen ist eine Rechtsnormverletzung nicht
enthalten. Allerdings ist es richtig, daß — worauf von der Revision
bingewiesen wird — das Stempelsteuergesetz sich des technischen
Ausdrucks „verbrauchbare Sachen" nicht bedient. Dies steht indessen
der Auslegung des Berufungsgerichts nicht entgegen.
In Betracht kommt für die Auslegung der hier in Rede
stehenden Befreiungsvorschrift der Rechtszustand, welcher unmittelbar
vor Erlaß des Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 herrschte. Auf
Grund des Reichsstempelsteuerges. vom 1. Juli 1881 §§ 9 c, 11
Tarifnummer 4a itt Verbindung mit dem diese Tarifnummer und
die sich daran knüpfenden Vorschriften beseitigenden Reichsges. vom
29. Mai 1885 waren damals
Kauf- und Lieferungsverträge über Mengen von Sachen oder
Maaren, die zum Gebrauch als gewerbliche Betriebsmaterialien
bestimmt sind,
von jeglicher Stempelabgabe — dem Reichs- und Landesstempel —
befreit. Vergl. Entsch. des R.G. in Civils. Bd. 19 S. 177.
Von dieser Auffassung wird auch in der Begründung zu dem
Entwurf des Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 unter III, 17
(S. 46) ausgegangen.
Was den Begriff der gewerblichen Betriebsnraterialien anbelangt,
so sind in der Begründung zu dem Entwurf des Reichsstempelgesetzes
vom 1. Juli 1881 § 9c (S. 33) als solche beispielsweise Kohlen
zur Heizung und Farbstoffe bezeichnet, wogegen die zum Bau einer
Eisenbahn gelieferten Schwellen nach einer Bemerkung in dieser

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