Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

20.54. Ist ein Vertrag über Lieferung von Eisenbahnschwellen nach Tarifstelle 32 Ziff. 3 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 steuerfrei? Was ist unter Sachen, welche zum unmittelbaren Verbrauch in einem Gewerbe dienen sollen, zu verstehen?

Stempel (Lieferung von Eisenbahnschwellen).

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des Familienschluffes könne daher die Errichtung einer neuen
Stiftung nicht gesehen werden.
Gegen diese Erwägungen ist von der Revision ausgeführt: die-
selben könnten zwar bei einem Familienfideikommiß, nicht aber bei
einer Familienstiftung Platz greifen; denn bei letzterer finde eine
Ausschließung vom Vermögen aus dem Verkehr nicht statt, vielmehr
bleibe das Vermögen der Stiftung im freien Verkehre, da nicht
dieses selbst, sondern die Hebungen Gegenstand der Zuwendungm
seien und diese selbst gleichfalls, jedenfalls soweit sie den bestimmten
Familienmitgliedern zu Gute kämen und nicht zum Kapital ge-
schlagen würden, vom freien Verkehre nicht ausgeschloffen seien;
sofern also ganz anderen Familienmitgliedern als in der früheren
Urkunde im Jahre 1872 Hebungen gewidmet seien, liege eine neue,
nicht eine bloß abgeänderte Familienstiftung vor.
Der Angriff kann keinen Erfolg haben. Es kann dahingestellt
bleiben, ob die Begründung des Berufungsrichters sich durchweg
der Anfechtung entziehen würde. Jedenfalls ist die Annahme recht-
lich nicht zu beanstanden, daß durch den Familienschluß nicht eine
neue selbständige Stiftung neben der im Jahre 1781 ins Leben
gerufenen errichtet worden ist. Die letztere ist in der ihr ursprüng-
lich gegebenen Verfassung bestehen geblieben und es ist nur eine
anderweite Bestimmung über die Verwendung der Revenuen eines
Theils des Stiftungsvermögens getroffen. Diese Bestimmung stellt
sich aber nur als eine Abänderung der Stiftung dar, zu deren
Vornahme die Familie unter Beobachtung der gesetzlichen Vor-
schriften im Wege des Familienschluffes befugt war.
Nr. 90.
Äst ein Vertrag über Lieferung von Eisenbahnschwellen nach Tarifstelle 32
Iiff. 3 des Stempeisteurrgrsehrs vom 3l. Änii 1895 steuerfrei? Was ist
unter Sachen, weiche zum unmittelbaren Verbrauch i« einem Gewerbe
diene« sollen, zu verstehen?
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 20. Oktober 1898 in Sachen
der Handelsgesellschaft A. u. L., und Gen., Kläger, wider den preuß. Fiskus-
Beklagten. IV. 115/98.)
Die Revision der Kläger wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Posen ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Zwischen den Klägern und dem den Königl. preuß. Fiskus
vertretenden Minister der öffentlichen Arbeiten ist im Februar 1897

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