Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

20.53. Ist, wenn zur Zeit des Erlasses der Gesetze vom 7. März 1822 und 31. Juli 1895 von einer Fideikommißstiftung ein Urkundenstempel nicht zu zahlen war, bei Vermehrung des Stiftungskapitals ein solcher Stempel zu erheben? 2. Ist ein Familienschluß, welcher eine Abänderung der Verwendung der Revenuen des Stiftungskapitals anordnet, als neue Stiftung dem Urkundenstempel unterworfen?

Stempel Eideikommißstiftung).

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Begriff der Versorgungsanstalt auf einem richtigen Verständniß der
in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen beruht. Daß
Waisenhäuser und andere Versorgungsanstalten im Sinne des
Landrechts zu den Einrichtungen der Armenpflege gehören, wird vom
Berufungsrichter daraus entnommen, daß die Bestimmungen über
dieselben in dem von Armenanftalten und anderen milden Stiftungen
handelnden Theil II Titel 19 enthalten sind. Seine Ausführung,
daß nach diesen Bestimmungen der Begriff der Versorgungsanstalten
auf das Gebiet der Armenpflege eingeschränkt sei, und seine weitere
Annahme, daß der Zweck einer Armenanstalt der sei, der Noth zu
steuern, dieser Karakter jedoch einer Anstalt fehle, welche nicht nur
der Roth steuern wolle, sondern ohne diese Beschränkung wohlthätige
und gemeinnützige Zwecke verfolge, sind rechtlich nicht zu beanstanden,
vielmehr nach den in Bezug genommenen Vorschriften des A.L.R.II. 19
als zutreffend anzuerkennen und entsprechen auch denjenigen Grund-
sätzen, welche in dem bereits erwähnten diesseitigen Urtheile vom
23. September 1895 dargelegt sind. Und wenn der Berufungs-
richter unter Zugrundelegung dieser Grundsätze dann aus dem In-
halte der einzelnen Bestimmungen des Statuts feststellt, daß die
klagende Anstalt nicht bloß der Armenpflege dienende, sondern
darüber hinausgehende wohlthätige und gemeinnützige Zwecke ver-
folgt, so beruht dies auf thatsächlichen, im Wege der Revision mit
Erfolg nicht angreifbaren Erwägungen. (Es wird dann weiter
ausgeführt, daß die Steuerfreiheit milder Stiftungen der hier frag-
lichen Anstalt nicht zustehe).

Mx. 89.
1. Ist, wenn zur Zeit des Erlasses der Gesetze vom 7. März 1822 nnd
31. Juli 1895 von einer /ideikommißstistung ein Urknndenstempel nicht
zu zahlen war, bei Vermehrung des Stiftungskapitals rin solcher Stempel
z« erheben?
2. Ist ein Familienlchlutz, welcher eine Abänderung der Verwendung der
Nrvenurn des Stiftungskapitals anordnrt, als neue Stiftung dem Ur-
kunden stemprl unterworfen?
A. Kab.O. vom 18. Juli 1845.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 5. Januar 1899 in Sachen des
preuß. Steuerfiskus, Beklagten, wider v. d. H. und Gen., Kläger. IV. 214/99.)
Die Revision des Beklagtm wider das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
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