Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.

anstatt erhalte unter gewissen Bedingungen eine Mitgift von 1800 Ai.
Der Begriff der Armenpflege könne nicht dahin erweitert werden,
daß sie auch berufen sei, Kinder von Angehörigen der höheren
Stände in dem Lebenskreise ihrer Eltern zu erhallen, ihnen also,
wenn es dem Stande der Eltern entspreche, eine höhere wissen-
schaftliche, künstlerische oder technische Ausbildung zu gewähren;
denn der Noth sei dadurch abgeholfen, daß die Kinder „zu körper-
lich und geistig tüchtigen Menschen herangebildet und zum Eintritt
in das bürgerliche Leben fähig gemacht werden" (§ 2 des Statuts
von 1887). Ueberdies sei die gedachte höhere Ausbildung auch
ganz allgemein für besonders begabte Zöglinge, ohne jeden Unter-
schied, welchem Standes- und Bildungskreise die Eltern angehören,
in Aussicht gestellt; eine derartige Anordnung falle ebenso wie die
Gewährung einer Mitgift nicht unter den Gesichtspunkt der Ab-
hülfe der Noth, sondern in den Bereich der wohlthätigen und ge
meinnützigen Bestrebungen. Hierbei komme es nicht darauf an, ob
nach dem Statut nur bedürftige Kinder ausgenommen werden, ob
wohl das neue Statut diese Beschränkung nicht ausdrücklich auS-
spreche. Wenn Mittellosigkeit der Eltern die unerläßliche Aufnahme-
bedingung sei, so müffe auch angenommen werden, daß die Eltern
der meisten Zöglinge nicht den höheren Ständen angehörten, und
wenn Klägerin nach ihrer Angabe trotzdem die meisten Zöglinge
eine höhere Schule besuchen lasse, so wolle sie nicht nur der Noth
steuern, sondern Wohlthaten erweisen. Der Umstand, daß die Mittel
zu der höheren Ausbildung aus vier besonderen, unter der Ver-
waltung der Anstalt bestehenden Stiftungen entnommen würden, sei
gegenüber den statutenmäßig über die Grenzen der Armenpflege
hinausgehenden Zielen der Anstalt unerheblich, denn der statuten-
mäßige Zweck der Anstalt ändere sich nicht, wenn auch die Mittel
aus anderen, als Anstaltsfonds genommen würden, außerdem ge-
hörten nach § 4 Nr. 3 des Statuts jene Stiftungen auch zum
Anstaltsvermögen und dienten gemeinsam mit dem Grund- und
Kapitalvermögen zur Verwirklichung der Anstaltszwecke.
Die Revision erhebt gegen diese Erwägungen den Vorwurf
einer unzulässigen Beschränkung des gesetzlichen Begriffs der „Ver-
sorgungsanstalten", indem sie geltend macht, daß eine Anstalt, welche
mehr als das zur Armenpflege Erforderliche leiste, dadurch nicht
aushöre, Armenanstalt zu sein. Dieser Vorwurf ist jedoch un-
begründet, weil die Auffaffung des Berufungsrichters über den

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