Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Gutgläubiger Erwerb einer Hypothek. 1095
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 14. Juni 1899 in Sachen v. I.»
Beklagten, wider Fräulein N., Klägerin. V. 41/99.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin aufgehoben, und die Sache in die
II. Instanz zurückverwiesen.
Thatbestand:
Der Rentier Friedrich Ernst P. und seine Ehefrau Bertha
geb. M. haben in ihrem wechselseitigen Testament vom 30. November
1378 sich gegenseitig und ihre zwei Kinder Friedrich P. und Bertha
verehelichte N. mit der Bestimmung zu Erben eingesetzt, daß an die
Kinder nur dasjenige fallen solle, was nach dem Tode des zuletzt
verstorbenen der Ehegatten von dem gemeinschaftlichen Vermögen
noch vorhanden sein werde. Ferner ist in dem Testament bestimmt,
daß von dem Erbtheile der Bertha die Hälfte ihren Kindern,
die insoweit ausdrücklich mit zu Erben eingesetzt werden, erhalten
bleiben solle.
Von den P.'schen Eheleuten starb der Mann am 13. Dezember
1878, die Frau am 15. Januar 1892. Schon vor der letzteren
war ihr Sohn Friedrich P. nur mit Hinterlassung seiner Ehefrau
verstorben. Aus der Ehe der Bertha R. waren drei Kinder,
Katharina, Klara und Theodor, am Leben, von denen die zu zweit
genannte Klara die jetzige Klägerin ist.
In einem Vorprozeß sind auf die Klage des jetzigen Be-
klagten die Bertha (inzwischen) verwittwete N. und deren genannte
Kinder Katharina, Klara und Theodor rechtskräftig verurtheilt
worden,
bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß der
Wittwe Bertha P. 81622 M. 96 Pf. nebst Zinsen und 50000 M.
nebst Zinsen zu zahlen.
Die Klage war auch gegen den Nachlaß des Friedrich Ernst P. ge-
richtet, wurde aber insoweit zurückgewiesen.
Zu seiner Befriedigung wegen eines Theiles der ihm gegen
die genannten Erben der Wittwe Bertha P. rechtskräftig zu-
erkannten Forderung hat der Beklagte Hypothekenforderungen in
Anspruch genommen, die auf den Namen der Wittwe Bertha P.
auf dem Grundstück Köpenickerstraße 3 zu Berlin unter Nr. 6 und 7
in Höhe von zusammen 26250 M. und unter Nr. 11 in Höhe von
5250 M. eingetragen sind, und hat einen Beschluß des Amts"

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