Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

20.39. Kann demjenigen, welcher redlich und gegen Entgelt eine Hypothek erwirbt, die Einrede entgegengestellt werden, daß die Hypothek nicht dem eingetragenen Gläubiger zustehe? Gilt dieser Rechtssatz sowohl für freiwillig bestellte, als für Pfändungs-Pfandrechte? Beweislast

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Einzelne Rechtsfälle.

richter unbedenklich beizutreten, daß die fragliche Nebenbestimmung
mit dem anderen Vertragswillen der Parteien, wonach zunächst der
Beklagte Eigenthümer der beiden Grundstücke werden sollte, ein un-
trennbares Ganzes bildet und daher durch die in Erfüllung der
Hauptabrede vorgenommene Auflassung klagbar geworden ist. Die
Bemängelung dieser Rechtsansicht durch die Revision beruht auf
einer Verkennung der praktischen Bedeutung und Tragweite des
§ 10 des E.E.G. Nicht die Auflassung als solche, sondern das ihr
zu Grunde liegende Veräußerungsgeschäft gegen Anfechtung wegen
Formmangels zu schützen, ist das eigentliche Ziel, das die Vorschrift
des § 10 verfolgt; durch sie sollte der gemeinrechtliche Grundsatz
„ein Mann ein Wort" für den Bereich des Verkehrs init Grund-
eigenthum wieder zur Geltung kommen. Vergl. Achilles, Kommt,
(vierte Aust.) Anm. 3 b zu § 10 S. 78. Nun wird freilich die
Aufrechterhaltung des Veräußerungsgeschäfts in der Mehrzahl der
Fälle zugleich die Folge haben, daß auch die auf Grund desselben
erklärte ^Auflassung aufrecht erhalten bleibt. Nothwendig ist dies
indessen nicht. War der Parteiwille darauf gerichtet, daß der Er-
werber das Grundstück unter bestimmten Voraussetzungen, wie z. B.
im Falle des Wiederkaufs, §§ 296 ff. A.L.R. I. 11, oder in dem
vom Reichsgericht durch Urtheil vom 15. März 1890, V. 318/1889,
(mitgetheilt in Turn au, G.B.O. Bd. I, 5. Aufl., Anm. zu § 10
S. 667) entschiedenen Rechtsfalle, an den Veräußerer oder an einen
Dritten zurückgeben solle, so würde es der erwähnten Zweckbestimmung
des §10 direkt zuwiderlaufen, wenn man diese Vertragsabrede
lediglich deshalb, weil sie sich gegen den Fortbestand des durch die
Auflassung geschaffenen Rechtszustandes richtet, von der heilenden
Wirkung der letzteren ausschließen wollte. Vielmehr erfordert in
einem solchen Falle gerade die Ausführung des von den Parteien
formlos geschlossenen Rechtsgeschäfts, daß die auf Grund desselben
bewirkte Eigenthumsübertragung beim Eintritt jener Voraussetzungen
wieder rückgängig gemacht wird.-—

Nr. 75.
Rann demjenigen, welcher redlich «nd gegen Entgelt eine Hypothek er-
wirbt, die Einrede entgrgrngestrllt werden, daß die Hypothek nicht dem
eingetragenen Gläubiger znstrhe? Gilt dieser Nrchtssatz sowohl für frei-
willig bestellte, als für Pfändungs-Pfandrechte? Leweislast.
Eigenth.Erw.Ges. § 38.

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