Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

20.11. Nach welchem Recht ist ein Vertrag zu beurtheilen, wenn die bindende Abrede im Inlande von einem dort wohnhaften Lieferanten mit einem Ausländer abgeschlossen, und die Waare vom Inlande nach dem Wohnsitze des Bestellers abgeschickt wird? Unterschied zwischen Werkverdingungs- und Lieferungsvertrag

Lieferungsvertrag. Oertliches Recht.

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Finden aber auf das streitige Rechtsverhältniß die Bestimmungen
über den Erbschaflskauf Anwendung, waren mithin Gegenstand des
Vertrages nicht die zur Erbschaft gehörenden einzelnen Gegenstände,
sondern das Erbrecht selbst, dann sind gemäß § 454 A.L.R. I. 11
die Beklagten zu 1, 2, 3 a—g in alle Rechte und Verbindlichkeiten
der Beklagten zu 3 h, i eingetreten, es wird nach § 456 a. a. O.
fingirt, daß die Erbschaft sogleich den Käufern und nicht den Ver-
käufern angefallen wäre, unbeschadet der fortdauernden Haftung der
Verkäufer für die Schulden der Erbschaft den Gläubigern der
Letzteren und den Vermächtnißnehmern gegenüber (§§ 462, 463
a. a. O.). Auf dieser Grundlage ist die Annahme der Vorinstanz
nicht zu beanstanden, daß die Beklagten zu 1, 2, 3 a—g fortab die
Gemeinschaft der Miterben bildeten, gegen welche gemäß § 127
A.L.R. I. 17 die aus einer Forderung gegen den ungetheilten Nach-
laß entsprungene Klage zu richten war. Da auch in dem Falle,
wenn die Theilung des Nachlasses bereits erfolgt wäre, die Klage
gemäß §§ 131 ff. a. a. O. gegen die Beklagten zu 1, 2, 3 a—g
hätte erhoben werden können, da auch die Frage nach der Zuständig-
keit des Gerichts durch das Urtheil des Berufungsgerichts vom
18. Juni 1898 endgültig geregelt ist, so erweist sich die Revision
überall als unbegründet.

Nr. 47.
Nach welchem Recht ist ein Vertrag zu brnrtheilen, wenn die bindende
Abrede im Inlande von einem dort wohnhaften Lieferanten mit einem
Anstander abgeschlossen, und dir Waare vom Inlande nach dem Wohn-
sitze des Bestellers abgeschickt wird? Unterschied zwischen Werboerdingungs-
und Lieferungsvertrag.
(Urtheil des Reichsgerichts (I. Civilsenat) vom 19. April 1899 in Sachen A.
in Wien, Klägers, wider M. in Berlin, Beklagten. I. 67/99.)
Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Kammer-
gerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der Beklagte hat dem Kläger auf dessen Bestellung im Sommer
1898 einen Kinematographen zum Preise von 2000 M. abzüglich
15 Prozent nebst 6 Bildern zum Preise von 738 M. geliefert.
Der Vertrag ist in Berlin abgeschlossen, und der Apparat ist dem
Kläger auf dessen Rechnung und Gefahr nach Wien gesandt. Dieser
verlangt jetzt die Rücknahme des Apparats sowie die Rückzahlung
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